„Das notwendige Geld steht bereit“
Der Aus- und Neubau der Klever Schulen steht weiter ganz oben auf der Agenda der Klever Politik. Das machten die Haushaltsreden der Fraktionschefs deutlich. Der Haushalt wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet.
KLEVE Die Schule An den Linden hat einen schönen Neubau und die daran angeschlossenen Gebäude sind frisch saniert. An der Montessori-Schule (Spyckschule), sind die Bagger aktiv und ein Kran kündet von den Arbeiten, die dort eine neue Grundschule für die Zukunft schaffen sollen. 21,5 Millionen Euro stehen für den Ausbau der Klever Schulen bereit. Wenn dieser Ausbau abgeschlossen ist, wird die Stadt 90 Mio Euro in die Zukunft ihrer Schüler investiert haben, rechnete Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes in ihrer Haushaltsrede vor dem Rat der Stadt.
„Dann wird Kleve auf eine wirklich herzeigbare Schulinfrastruktur verweisen können“, sagte Daniel Rütter, FDP-Frakionschef, in seiner Haushaltsrede. Damit das so wird, hofft man auf Bauphasen ohne Störungen von außen und vor allem ohne Verzögerungen, wie es SPD-Fraktionschefin Petra Tekath in ihrer Haushaltsrede formulierte. Wolfgang Gebing, Chef der CDU-Fraktion, appellierte in seiner Rede an die „heute verhinderte Bürgermeisterin: Verwenden Sie die Mittel, die Ihnen der Rat bereit gestellt hat. Für die Schulerweiterungen, für Sanierung und Instandhaltung und nicht zuletzt für die Neubauten. Verwenden Sie diese Mittel zeitnah und ohne weitere Verzögerung. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!“
In Sachen Schulen waren sich alle Fraktionschefs einig: Kleve ist mit den geplanten Vorhaben auf dem richtigen Weg. Zudem brachen Gebing und Rütter noch einmal eine Lanze für die Vierzügigkeit der Karl-Kisters-Realschule. Einig waren sich auch alle, dass Kämmerer Willibrord Haas mit seiner Haushaltspolitik die Stadt gut navigiere. Kleve werde sogar Ende des Jahres das kommunale Sparbuch auf 16 Millionen Euro aufgestockt haben, so Gebing. Petra Tekath mahnte zur Schleuse in Brienen Augenmaß an. Wenn der Bund nur 50 Prozent der Gesamtkosten übernehme, belaste der Ersatzbau der Schleuse das Stadtsäckel mit Unterhaltskosten von jährlich einer Mio Euro. Einig waren sich alle, dass die Stadt richtig in ein gutes KiTa-Angebot investiere.
Hedwig Meyer-Wilmes bedauerte die „klägliche Summe von 9.500 Euro“, die im Haushalt für den Umweltschutz stehen. Dabei sei Umweltschutz ein „wichtiger Ausdruck kommunaler Daseinsvorsorge“. Besorgt zeigte sie sich auch über Bauvorhaben, wo „alter Hausbestand unter Denkmalschutz gestellt wird und betont Schreckliches nebendran gebaut wird“. Sie wolle angesichts des Insektensterbens keine Steinwüsten und Vulkanlandschaften in Vorgärten sehen. Außerdem müsse der Radwegeverkehr weiter verbessert werden. Anne Fuchs als Offene Kleverin bedauerte den fehlenden Willen zu einem Gestaltunsgbeirat: „Wenn jedoch ohne gestalterische Vorgaben stets nur das bewilligt wird, was Investoren als architektonische Schlichtbauten planen, dann wird unsere Stadt ihre Individualität verlieren“.
Fabian Merges, Fraktionschef der Unabhängigen Klever, unterstützt die Arbeit der Quartiersentwicklung und fordert ökologische Maßnahmen zur Stadtplanung – es müsse Ausgleich für sich aufheizende Pflasterflächen geben, man müsse bei der Stadplanung auf den Luftaustausch achten. Auch sehe er weiterhin eine zeitnahe Zusammenlegung von VHS und Stadtbibliothek als richtig an.
Petra Tekath und Daniel Rütter bemängelten die Diskussion um den Bau der Zweifachsporthalle im Gustav-Hoffmann-Stadion. Mit der „einseitigen Festlegung durch CDU und UK“sei Vertrauen zerstört worden: „Das war eine völlig missratene Kommunikation mit den Vereinen 1.FC und Merkur“, so Rütter. Tekath sprach von einer Provinzposse – eine Gesamtsportstättenplanung wäre wahrscheinlich schneller gegangen.
Gebing hatte zuvor die fertige Sportanlage in Rindern und die fast fertige in Materborn gelobt. Er betonte, dass man in Sachen Zweifach-Sporthalle im Gustav-Hoffmann-Stadion einen Ratsbeschluss für den Bau an der Stelle der alten Umkleiden habe. Man solle jetzt einzelne Bedenken zurückstellen und den Weg ebnen, damit das Projekt endlich realisiert werden könne. „Das notwendige Geld steht bereit“, sagte Gebing. Im Ausblick kündigte er an, dass man „intensiv über die bauliche Ertüchtigung der Tribüne zu diskutieren habe“.
Mit Dank an die Arbeit der Verwaltung wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.