DGB: Zu wenig „gute Arbeit“im Kreis
20.000 Menschen seien ausschließlich geringfügig beschäftigt, so die Gewerkschaft.
KREIS KLEVE (RP) Der Gewerkschaftsbund DGB beklagt, dass es zu wenig eintrögliche Jobmöglichkeiten im Kreis gebe. „Trotz der guten Wirtschaftslage gelingt es nicht, prekäre Beschäftigung stärker zurückzudrängen“, sagt Rolf Wennekers, DGB-Vorsitzender im Kreis Kleve, zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik. „Wir stellen zwar im Kreis Kleve fest, dass es seit dem letzten Jahr einen leichten Rückgang in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung gibt. Schaut man sich die Entwicklung allerdings seit dem Jahr 2015 an, so stellt man fest, dass die Leiharbeit um mehr 26 Prozent angestiegen ist. Die Leiharbeit dient hier nicht mehr dem eigentlichen Zweck Spitzen abzudecken, sondern ist längst zur Normalität für mehrere tausend Menschen in unserem Kreis geworden.“
Außerdem seien mehr als 20.000 Beschäftigte im Kreis Kleve ausschließlich geringfügig beschäftigt (Minijobber). Das sei mehr als jedes fünfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Wennekers: „Niedrigere Einkommen und damit verbunden die Erwartung einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Das ist bittere Realität für viele Beschäftigte in unserem Kreis.“Er fordert verbesserte Rahmenbedingungen. „In Zeiten guter Konjunktur und Fachkräftemangel machen diese Entwicklungen sprachlos.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Forderungen zusammengestellt, um die verheerenden Folgen der prekären Beschäftigung wie Erwerbsarmut, Kinder- und Altersarmut oder Spaltung der Belegschaften abzumildern. Statt punktueller Verbesserungen wie bei der Befristung (Einschränkung sachgrundloser Befristung) oder der Teilzeit (Rückkehrrecht) müsse prekäre Beschäftigung insgesamt reduziert werden, auch durch Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und Einschränkung der Sachgründe. Leiharbeit habe sich von einer Ausnahme in bestimmten, begründeten Situationen immer mehr zu einer „normalen“Beschäftigungsform entwickelt, deswegen müsse sie wieder auf ihre Kernfunktion reduziert werden, so der Gewerkschaftsbund.
Weiter fordert der DGB die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung. Steuerpolitische Anreize für Minijobs müssten abgebaut werden. Auf keinen Fall dürferf die 450-Euro-Grenze weiter angehoben werden.
„Der Gesetzgeber muss ran. Das ist klar. Aber jedes Gesetz ist nur so gut, wie es umgesetzt wird. Auch die Arbeitgeber sind, gefordert sich um gute Arbeitsbedingungen zu kümmern. Und wir brauchen mehr Kontrollen des Mindestlohnes, um den Missbrauch von Minijobs zu verhindern. Die letzten Überprüfungen durch den Zoll haben ja gezeigt, dass hier ein hohes Potential an Missbrauch vorherrscht“, so Wennekers weiter.