Fast 50.000 Obdachlose in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF Die Zahl der Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen hat sich seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP binnen drei Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht. Waren 2017 noch 32.286 Menschen in NRW obdachlos, so stieg ihre Zahl bis 2020 auf 49.987, referierte die oppositionelle SPD Zahlen des CDU-geführten Landessozialministeriums. „Es ist höchste Zeit für einen sozialen Neustart in der NRW-Wohnungspolitik“, sagte SPD-Fraktionsvize

Christian Dahm am Dienstag. Schon heute verschlinge die Miete in Städten wie Düsseldorf, Köln, Bielefeld, Dortmund und Bochum mindestens die Hälfte des Einkommens.

Die SPD will das Thema „bezahlbaren Wohnraum“zu einem ihrer Kernthemen im Landtagswahlkampf machen. Bestätigt sieht sich die SPD-Opposition durch eine von ihr in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Danach haben 44,4 Prozent der Befragten Sorge, dass sie sich ihre Wohnung oder ihr Haus künftig nicht mehr leisten können. 46,7 Prozent haben diese Sorge nicht.

Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte, dass die NRW-Landesregierung Bundesgesetze wie das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz, die zur Entspannung des Wohnungsmarkts beitragen könnten, nicht anwende: „Die Bauministerin bewegt sich hier nicht einen Millimeter.“Mit dem Gesetz könne das Bundesland Gebiete festlegen, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf und verwies auf die Kommunen: „In den Städten, in denen in der Vergangenheit zu wenig Bauland zur Verfügung gestellt wurde, hat die Landesregierung in die Preise an den Märkten eingegriffen: Hier wird sich zeigen, ob die kommunale Politik ihrem Auftrag gerecht wird, für mehr Bauland zu sorgen.“Der SPD gehe es um „politische Geländegewinne“. Als nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Becker eine schwarz-gelbe Initiative, die an diesem Mittwoch voraussichtlich mit der Regierungsmehrheit verabschiedet wird. CDU und FDP wollen das Projekt „Endlich ein Zuhause!“auf alle Kreise und Städte ausweiten und finanziell besser ausstatten, weil hierdurch 2000 Menschen in Wohnraum vermittelt oder vor Wohnungsverlust bewahrt worden seien. „Die NRWKoalition aus FDP und CDU hat den Kampf gegen Wohnungslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Sozialpolitik gemacht und die in diesem Bereich eingesetzten Mittel seit dem Regierungswechsel 2017 um mehr als das Siebenfache von einer Million

Euro auf 7,16 Millionen Euro erhöht“, sagte Stefan Lenzen, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, unserer Redaktion.

„Wohnungslosigkeit ist in NRW leider flächendeckend ein Thema. Deshalb darf es bei Prävention und Akuthilfe keine blinden Flecken geben“, sagte auch CDU-Fraktionskollege Peter Preuß. Das Projekt solle zudem so weiterentwickelt werden, dass die Angebote auf Frauen, Jugendliche oder Menschen mit Migrationshintergrund stärker zugeschnitten seien. Verdeckte Wohnungslosigkeit etwa ist bei Frauen stark ausgeprägt.