Corona-Maßnahmen enden am 20. März

Bereits ab 4. März dürfen Ungeimpfte mit Tests wieder in Restaurants. Bis zu 25.000 Zuschauer sind in Stadien erlaubt. NRW will „Öffnung und Achtsamkeit“verbinden. Der Handelsverband fordert bereits Konzepte für den Herbst.

DÜSSELDORF Bund und Länder machen Ernst: In einem Dreischritt sollen die meisten Corona-Beschränkungen bis zum 20. März fallen, wie die Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vereinbarten. Die Bürger hätten es nach über zwei Jahren Pandemie verdient, dass es wieder besser werde, sagte Scholz: „Wir dürfen aber nicht unvorsichtig werden.“

In einem ersten Schritt soll es private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl geben, heißt es im Beschluss. Ungeimpfte dürfen sich zunächst weiter nur mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts treffen. Bundesweit fällt die 2G-Regel im Handel: „Der Zugang zum Einzelhandel soll bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein.“Das Tragen von medizinischen Masken bleibt vorgeschrieben, das Tragen von FFP2-Masken wird empfohlen.

Im zweiten Schritt können ab dem 4. März Gastronomie und Hotellerie wieder für Ungeimpfte öffnen, wenn diese einen tagesaktuellen Test haben. Hier gilt dann die 3G-Regel. Tanzen ist für Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test wieder erlaubt: Für Discos und Clubs gilt die 2G-plus-Regel. Der Hotel- und Gaststättenverband NRW mahnte, damit sei die Krise nicht vorbei: „Wir brauchen eine Restart-Hilfe durch den Staat. Die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen und die Einführung auf Getränke wäre ein wichtiges Signal.“

Bei Großveranstaltungen werden mehr Zuschauer zugelassen, wenn diese geimpft oder genesen sind (2G). Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist eine Auslastung von 60 Prozent zulässig; bis zu 6000 Zuschauer sind möglich. Veranstaltungen im Freien wie in Fußballstadien dürfen bis zu 75 Prozent ausgelastet sein; bis zu 25.000 Zuschauer sind dann dort erlaubt.

Dritter Schritt: Am 20. März sollen alle „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“

entfallen, auch die verpflichtende Homeoffice-Regelung für die Wirtschaft. Unternehmen können im Einvernehmen mit den Beschäftigten weiter Homeoffice anbieten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte nach dem Treffen: „Wir verbinden Öffnung und Achtsamkeit.“Zudem brauche man einen „guten

Basisschutz“nach dem 20. März. So sollen die Länder weiter Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und öffentlichen Einrichtungen sowie Tests vorschreiben können. Die Länder bitten den Bund, hierzu die Regelungen im Infektionsschutzgesetz entsprechend zu verlängern.

Der Handel in Nordrhein-Westfalen begrüßte die Ankündigungen: „Die Abschaffung von 2G ist dringend notwendig. Wir sind froh darüber, auch wenn wir uns das schon früher gewünscht hätten“, sagte Peter Achten, Chef des Handelsverbands. Zugleich mahnt er, wachsam zu sein: „Was wir aber auf jeden Fall auch brauchen: eine Strategie für den Herbst. Es darf keine Zwangsschließungen von Handel und Gastronomie mehr geben, falls eine neue Corona-Welle kommt.“

Die ist nicht ausgeschlossen: „Spätestens im Herbst besteht nach der Einschätzung der Experten das Risiko erneuter Infektionswellen“, heißt es im Beschlusspapier, das sich auf den Expertenrat der Bundesregierung bezieht. Es bestehe das Risiko,

dass es zu Mutationen komme oder Varianten wie Delta neue Infektionswellen auslösten.

Bund und Länder, ausdrücklich auch Bayern, wollen an der Einführung der Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime zum 15. März festhalten. Die Ämter sollen aber mehr Zeit für Kontrollen bekommen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, sprach sich für den Aufbau eine Impfregisters aus. „Das bedeutet nicht, dass wir zwingend eine Impfpflicht benötigen“, sagte Rasche unserer Redaktion. „Wir sollten nur für den Herbst für alle Eventualitäten vorbereitet sein.“

Geändert werden soll die Einstufung von Hochrisikogebieten. Aktuell müssen Ungeimpfte (auch Kinder) nach Reisen in Länder mit einer Inzidenz von 100 und mehr in Quarantäne. Durch die Änderung will man das Reisen für Familien erleichtern. Am 17. März wollen sich Kanzler und Ministerpräsidenten wieder treffen. Leitartikel,EPolitik