Streit um Entlastung bei Grunderwerbsteuer
Die Sätze in NRW sollen sinken – Opposition und Verbänden geht das zu langsam. Das Land verweist auf seine Förderung.
Verbände und Opposition beklagen, dass die Landesregierung sich zu viel Zeit bei der Umsetzung ihres Pakets zur Senkung der Grunderwerbsteuer lässt. Der Landtag hatte 400 Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt, um insbesondere junge Familien mit Kindern bei der Schaffung von angemessenemWohneigentum zu unterstützen und damit auch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer zu erreichen. „Welche Anforderungen für eine Antragstellung konkret zu erfüllen sind, wird derzeit festgelegt“, erklärte das Finanzministerium. Hierzu erarbeite die Landesregierung aktuell unter Beteiligung der NRW-Bank das konkrete Förderprogramm. „Dieses soll Grundstückskaufverträge umfassen können, die ab dem 1. Januar 2022 beurkundet wurden.“
Diese Aussagen sind der Opposition im Landtag zu schwammig:„Die Landesregierung hat vollmundig die Absenkung der Grunderwerbsteuer versprochen und lässt sich nun unnötig Zeit, auf ihre Worte Taten folgen zu lassen“, kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Monika Düker. „Bis heute ist überhaupt nicht klar, wer wie auf welchemWege eine Förderung in welcher Höhe bekommen kann.“Auch in der jüngsten Ausschusssitzung hätten weder der Finanzminister noch derVertreter der NRW-Bank, die ja mit einer stattlichen Summe für das Auflegen des Programms entlohnt werde, Auskunft geben können. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Die jungen Familien brauchen jetzt zügig Klarheit, ab wann sie die Mittel beantragen können. Dieser Zeitplan ist mehr als überfällig. Wer sich auf die Fahnen schreibt,Wohneigentum zu schaffen, muss dann auch liefern“, sagte Düker unserer Redaktion.
Auch beim Verband Wohneigentum mehrten sich die Anfragen, wie der Sachstand sei, sagte dessen stellvertretender Vorsitzende Michael Dröge.„Da ist ein enormes Informationsbedürfnis, aber nach drei Monaten hat das Land bedauerlicherweise immer noch keinen Zeitplan vorgelegt oder konkrete Ansprechpartner benannt.“Viele junge Familien würden sich in ihrer Not an den Verband oder ans Finanzamt wenden. „Aber das Finanzamt ist gar nicht der richtige Ansprechpartner, und auch wir kennen keine weiteren Details.“
Dröge spricht von einer „sehr unglücklichen Situation“: „Wir haben uns deshalb in einem Schreiben an die Regierung gewandt und Tempo angemahnt. Natürlich haben wir Verständnis, dass bei einem solch enormen Förderbetrag die Erarbeitung der Richtlinie Zeit beansprucht. Aber umso wichtiger wäre es, dass das Land zumindest einen konkreten Zeitplan vorlegt und eben einen offiziellen Ansprechpartner benennt. Außerdem sollten diejenigen, die seit Januar gekauft haben, direkt angeschrieben und über das Förderprogramm informiert werden.“
DerVerband begrüßt zwar die Entlastungen. „Doch auch wenn die 400Millionen Euro ein stattlicher Betrag sind: Unterm Strich federt das nur die höhere Steuerbelastung infolge der massiven Preissteigerung der vergangenen Jahre ab.“Die Grunderwerbsteuer sei eine große Hürde bei der Schaffung von Wohneigentum. „Nimmt man den Durchschnittskaufpreis fürWohneigentum aus dem Jahr 2021 von 430.000 Euro, dann schlägt die Steuer mit rund 30.000 Euro zu Buche – für junge Familien eine enorme Belastung. Und die Preise sind seitdem weiter massiv angestiegen“, so Dröge.