Kritik am Neun-Euro-Ticket wächst
Für die Union ist der Vorstoß ein „Lockangebot“. Verkehrsbetriebe bitten um Geduld.
(dpa) Der überraschendeVorstoß der Bundesregierung für ein Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stößt bei den Unionsländern auf Kritik. Es wäre besser gewesen, vorher mit den Ländern zu sprechen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Freitag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Das NeunEuro-Ticket sei eine unausgegorene Idee und ein „Lockangebot“, das dem eigentlichen Problem nicht gerecht werde, sagte Bernreiter.
Die Ampelkoalition hatte angesichts der hohen Energie- und Spritpreise ein umfassendes Entlastungspakekt geschnürt. Als Teil davon soll für 90 Tage bundesweit ein Ticket für neun Euro pro Monat angeboten werden. Der Nahverkehr müsse dauerhaft ausgebaut, Kostensteigerungen müssten dauerhaft kompensiert werden, sagte Bernreiter auch im Namen der übrigen, nicht SPD-geführten Länder. Zudem sehe er eine Benachteiligung des ländlichen Raums, da hier aufgrund der langen Distanzen weniger Menschen Bus und Bahn nutzten. Die Pendler im ländlichen Raum müssten aber auch mehr entlastet werden. Wünschenswert wären etwa Änderungen an der Kfz-Steuer, generell sei in der Frage „das letzte Wort noch nicht gesprochen“.
Auch der Fahrgastverband
Pro Bahn kritisierte das geplante Neun-Euro-Ticket scharf:„‚Neun für 90‘ ist aus unserer Sicht ein populistischer Schnellschuss ohne nachhaltigeWirkung“, sagte der Sprecher von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Aus Sicht von Pro Bahn sei es sinnvoller, die aufgewendeten Mittel in den ÖPNV-Ausbau zu investieren.
Die Vergünstigung soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) indes auch für Abonnenten gelten. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht oder erstattet, machte Wissing am Freitag nach den Bund-Länder-Beratungen deutlich. Es gebe keinen Grund, wegen des Neun-Euro-Monatstickets sein Abo zu kündigen. Er halte das günstige Ticket für relativ schnell umsetzbar, wenn man Online-Tickets anbiete, sagte Wissing. Er sprach von Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstatte.
Was die konkrete Umsetzung der Pläne angeht, baten dieVerkehrsbetriebe in NRW am Freitag um Geduld: Der Verkehrsverbund RheinRuhr (VRR) werde die Initiative der Ampelkoalition für ein Neun-Euro-Ticket unterstützen und in der kommenden Zeit Details zu den Rahmenbedingungen dieser Regelungen prüfen sowie die Umsetzung in der Praxis klären, sagte ein VRRSprecher, Es gehe darum, so schnell wie möglich eine pragmatische Lösung zu schaffen. Sobald die Rahmenbedingungen geklärt seien und das Angebot stehe, würden Kundinnen und Kunden informiert. Beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) gab es bereits Anfragen, wie ein Sprecher sagte. „Leider können wir derzeit noch keine belastbaren Aussagen zur konkreten Umsetzung des Neun-Euro-Tickets treffen. Der Zeitpunkt und die Details sind uns aktuell noch völlig unbekannt“, erklärte er er. Der VRS sei auf detaillierte Informationen seitens des Bundes und des Landes NRW angewiesen. Sobald diese vorlägen, werde man sich mit dem Land und den anderen Verbünden über die konkrete Umsetzung des Neun-Euro-Tickets abstimmen. schen Gasspeicher, von denen mehrere der russische Gasriese Gazprom betreibt, bisher völlig dereguliert. Um das zu ändern, hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur nationalen Gasreserve beschlossen, das verbindliche Füllstände vorschreibt. Das Gesetz soll zum 1. Mai in Kraft treten.
Um künftig LNG-Lieferungen in Deutschland anlanden zu können, will die Bundesregierung entsprechende Terminals an der Küste bauen. Bisher waren vor allem Anlandepunkte im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel und im niedersächsischen Wilhelmshaven im Gespräch. Der Fortschrittsbericht des Ministeriums sieht nun drei schwimmende LNG-Terminals vor. DieVertragsverhandlungen der Energieunternehmen RWE und Uniper zur Anmietung dieser Terminals seien auf der Zielgeraden, heißt es im Bericht. Mögliche Standorte an der Nord-und Ostsee würden derzeit geprüft, an denen die Schwimmterminals„teilweise schon für denWinter 2022/23“zum Einsatz kommen könnten. Durch die neuen Kapazitäten könne das Gas aus Russland „zu einem guten Teil“ersetzt werden.
Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung forderte noch mehr Tempo. „Die Flüssiggas-Infrastruktur muss mit Turbo-Verfahren ausgebaut werden. Und es muss sichergestellt werden, dass verfügbare Kapazitäten auch tatsächlich genutzt werden“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion unserer Redaktion. Aus diesem Grund stimme die Union dem Gasspeichergesetz im Bundestag zu. Der CDU-Vize pochte zudem auf eine konsequente Haltung der Bundesregierung und eine gemeinsame europäische Linie. „Es muss unbedingt bei der Sanktionierung der russischen Zentralbank bleiben. Eine Woche nach der eindrucksvollen Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag dürfen wir das auf keinen Fall selbst aufweichen, damit für Gas aus Russland der Rubel nach Moskau rollen kann“, sagte Jung. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.