Mehr Konkurrenz für Google und Co.

Internetriesen dominieren das Netz. Die EU hat ein Gesetz beschlossen, das den Wettbewerb stärken soll.

(dpa) Mehr als 20 Jahre ist es her, dass die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab – andere Zeiten: Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger TechRiesen war nicht absehbar. Heute geht es im Internet teils turbulent und oft unfair zu.

Die EU will das ändern – und hat sich nun auf ein neues Gesetz zur umfassenden Regulierung der großen InternetUnternehmen geeinigt: das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“, kurz DMA).

Verbraucherschützer sprachen am Freitag von einem Meilenstein für Nutzer und kleinere Unternehmen. „Alles in allem stärkt der DMAWettbewerber, führt zu mehr Innovationen, niedrigeren Preisen und erhöht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Das war überfällig und wird sich im Alltag der Menschen positiv auswirken.“Der DMA soll die Marktmacht von DigitalRiesen wie Google, Facebook und Amazon beschränken.

Das erscheint nötig. Denn TechRiesen wie Meta (Facebook) oder Alphabet (Google) sind oft in der

Position, ihre Macht auszuweiten und die Konkurrenz auszubremsen. Das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt hilft mit seinen jahrelangenVerfahren da nur begrenzt. Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind: Eigene Produkte und Angebote dürfen demnach nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandelt werden. Nutzer sollen vorinstallierte Apps auf Geräten zudem löschen können – es sei denn, die Programme werden gebraucht, damit das Gerät funktioniert. Christian Miele, Vorsitzender des StartupVerbands, sprach von einem „entscheidenden Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Zeitalter der PlattformÖkonomie“. Kleine Startups bekämen dadruch mehr Chancen, selbst groß zu werden.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse begrüßten vor allem,„dass mächtige Suchmaschinen und soziale Netzwerke verpflichtet werden, faire, angemessene und nichtdiskriminierende Zugangsbedingungen für gewerbliche Nutzer“anzuwenden. Dies sei „ein womöglich historischer Schritt zum Schutz der freien Presse im digitalen Zeitalter“.