Finanzminister offen für höhere Pendlerpauschale
BERLIN (dpa) Angesichts stark gestiegener Energiepreise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr vorgeschlagen. Der FDP-Chef sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten. Ich bin offen dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.“Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und dürfe nicht nur für Fernpendler gelten.
Lindner sagte, die Pauschale gelte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sie setze Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten. „Insofern gibt es keinen Grund, warum eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale abgelehnt werden sollte.“
Um wieviel Cent er die Pendlerpauschale erhöhen will und was das kosten würde, sagte Lindner nicht. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – das sind Bürger, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026.
Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Die Koalition hatte zugleich verabredet, die Pauschale in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.
In der Ampelkoalition stieß Lindners Vorschlag auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: „Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem ersten Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen.“
Dagegen äußerte sich GrünenFraktionsvize Andreas Audretsch zurückhaltend. „Die Pendlerpauschale einfach anzuheben, würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen.“