Wir brauchen Solidarität

Putins Angriff auf die Ukraine „zielt auch auf unser Wirtschaftssystem“, sagte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag – er hat damit nur allzu recht. Wirtschaftsverbände erwarten eine beispiellose Insolvenzwelle wegen der Energiepreis-Explosion, die wesentlich vom Kreml-Chef ausgelöst wurde. Eine Pleitewelle, verbunden mit neuen Ängsten vor Jobverlusten, kann die beginnende Verunsicherung in der Bevölkerung steigern.

Die Ampel weiß, dass sie in den sozialen Frieden massiv investieren muss. Mit dem 65 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket hat sie ein wuchtiges Maßnahmenbündel vereinbart. Allerdings liegt der Schwerpunkt ganz klar bei den Bürgern. Die Wirtschaft vermisst zu Recht konkretere Zusagen für Unternehmen, die jetzt in ihrer Existenz bedroht sind.

Ärgerlich ist zudem die Haltung der Länder zum Entlastungspaket. Verständlich ist zwar, dass man in den Staatskanzleien verschnupft ist, weil auch dieses Paket offenbar mit ihnen nicht abgesprochen wurde. Aber Bund und Länder müssen weiterhin solidarisch zusammenstehen. Wenn auch CDU-geführte Länder wie NRW ihren Beitrag zum Entlastungspaket für zu groß halten, fordern sie den Bund indirekt auf, seine Schuldenbremse 2023 auszusetzen. Im Bund aber ist die Union für die Rückkehr zur Schuldenbremse. Das passt nicht zusammen.

Robert Habeck hat sich zuletzt einige Patzer erlaubt, die die Verunsicherung vergrößern können. Konstruktionsfehler in schnell zusammengestrickten Konzepten wie bei der Gasumlage oder der AKW-Notreserve dürfen ihm nicht passieren, ebenso nicht die umstrittenen Äußerungen über den Unterschied zwischen Betriebsstilllegungen und Insolvenzen in einer Talkshow. Aber auf Habeck kommt es an. Der Mann hat schon ungemein viel geleistet in dieser Krise. Zu wünschen ist, dass er sich eine Atempause gönnt.