Hendrik Wüst sieht die Bundesländer übergangen

DÜSSELDORF (maxi) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Äußerungen über eine Blockade des Entlastungspakets im Bundesrat für Wirbel gesorgt. Wüst hatte bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“mit einem Vermittlungsverfahren gedroht, falls es nicht noch Änderungen gebe. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise. „Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss.“Es sei nicht in Ordnung, dass mehr als 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst: „Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“

NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) zeigte sich nach eigenen Worten schockiert „über so viel Verantwortungslosigkeit“. Das Land stehe in einer seiner schwersten Krisen, und dem Ministerpräsidenten von NRW falle nichts Besseres ein, als parteipolitisches Klein-Klein, sagte er unserer

Redaktion. „Er hat die Lage offenbar noch überhaupt nicht begriffen. Der Wahlkampf ist vorbei, er hat die Wahl gewonnen. Jetzt muss er zeigen, dass er mit der Verantwortung auch umgehen kann“, sagte Kutschaty. „Solidarische Hilfe für die Menschen auch von seiner Landesregierung ist gefragt, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern – und keine Profilierungsversuche eines neuen Ministerpräsidenten.“Sollte Wüst seine Drohung wahr machen, füge das dem Land schweren Schaden zu.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte unserer Redaktion: „Hendrik Wüst ist offensichtlich die parteipolitische Opposition in Berlin wichtiger als die Entlastung der Menschen in Nordrhein-Westfalen.“Weder in seiner Regierungserklärung noch in seiner Rolle als Vorsitzender der MPK habe Wüst bislang eigene Vorschläge zur Entlastung unterbreitet. Wenn Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland das Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket im Bundesrat blockiere, macht sich die gesamte schwarz-grüne Landesregierung unglaubwürdig.