Rechnungshof hat Zweifel an EU-Hilfe

Mit 800 Milliarden Euro werden Mitgliedstaaten in der Corona-Krise unterstützt.

BRÜSSEL/LUXEMBURG Äußerlich übt sich der Europäische Rechnungshof in gewohnter sprachlicher Zurückhaltung, bescheinigt der EU-Kommission, insgesamt „angemessen“mit den 800 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds umzugehen. Doch angesichts dieses riesigen Volumens lassen die vielen Zweifel im Detail doch aufhorchen. Wird das Geld zu sorglos, zu wenig kontrolliert und zu wenig koordiniert verteilt? Es gebe durchaus „Risiken“bei der erfolgreichen Umsetzung der nationalen Aufbaupläne, erläuterte die zuständige Prüferin Ivana Maletic, nachdem sie sich mit ihren Teams die Programme in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien näher angeschaut hatte. Am Ende mahnte sie „volle Transparenz und wirksame Kontrollen an“, damit die EU-Mittel auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet

und die angegebenen Ziele erreicht werden. Schon bei dieser Bewertung tat sich die Prüfungsbehörde jedoch schwer, gebe es doch kaum einheitliche Etappenziele und Zweckbeschreibungen. Maltic sprach von einem „Problem“, die Programme der Mitgliedstaaten vergleichen zu können.

Es würden zwar Mindestanforderungen erfüllt, doch die konkreten Informationen aus den einzelnen Staaten seien dann doch von sehr unterschiedlicher Genauigkeit und Berechnungstiefe. Vor allem fehlten genaue Verbindungen zu Vorgaben, die die EU den Mitgliedstaaten vor der Pandemie gemacht habe, etwa zur Reform des Rentensystems. Ausgerechnet bei einer alle Ländergrenzen

überwindenden Pandemie vermissen die Prüfer grenzüberschreitende Projekte.

Die EU hatte nach zähen Verhandlungen das Wiederaufbauprogramm aufgelegt, um wirtschaftliche Schäden zu bewältigen, die in der Pandemie durch zahlreiche Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens entstanden waren. Im Mittelpunkt stehen sollen dabei vor allem solche nationalen Vorhaben, die den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen.

Wie bescheiden indes die Erwartungen des Rechnungshofes nach der Prüfung geworden sind, kommt in der Bewertung zum Ausdruck, dass aller Voraussicht nach keine der stichprobenartig untersuchten Vorhaben „zu erheblichen Umweltschäden führen“werde. Einen Teil der Gelder können die EU-Mitglieder inzwischen auch in angepasste Aufbaupläne stecken, um Entlastungen angesichts der gestiegenen Energiepreise zu erreichen.

Am Ende mahnte Ivana Maletic „volle Transparenz und wirksame Kontrollen an“