Streit um Kürzungen bei Katastrophenschutz

Der CDU-Landratskandidat Gerwers kritisiert Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Stefan Welberts (SPD/Grüne) hält dagegen.

KREIS KLEVE In seiner Bewerbungsrede als Landratskandidat für SPD und Grüne machte Stefan Welberts deutlich, dass die Verbesserung des Katastrophenschutzes eines seiner drei Kernthemen im Wahlkampf werden soll. Doch genau bei diesem Thema gibt es jetzt Ungemach: Der CDU-Kandidat Christoph Gerwers, Bürgermeister von Rees, kritisiert scharf, dass beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 eine Kürzung der Ausgaben um rund 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen sei. Die Ausgaben für das Technische Hilfswerk sollen 2023 demnach um rund 158 Millionen Euro auf gut 386 Millionen Euro sinken.

„Wir haben bei den Unwettern im Sommer 2021 mit 182 Toten und 35 Milliarden Euro Sachschaden gesehen, wie wichtig eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist. Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hat leider nichts aus diesen Vorgängen gelernt“, sagt Gerwers. Sollte er als Landrat gewählt werden, habe der Bevölkerungsschutz absolute Priorität für ihn. „Wir müssen uns mit aller Kraft den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition in Berlin entgegenstellen. Der Deutsche Feuerwehrverband und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen

Brandschutzes sprechen zurecht von einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz.“Auch der NRWInnenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte die Pläne. „Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?“, sagte er am Donnerstag.

Auf Anfrage unserer Reaktion hat sich auch der rot-grüne Kandidat Stefan Welberts, selbst aktiv bei der Feuerwehr, geäußert. „Ich will als Landrat des Kreises Kleve nicht nach Schuldtragenden suchen, sondern nach Lösungen. Wichtig ist es und wird es, Bevölkerungsschutz im Kreis Kleve wieder ernst zu nehmen“, sagt er. Just am Mittwoch habe der Kreis Kleve eine Stellenausschreibung im Bereich Bevölkerungsschutz

veröffentlicht.

Das Konjunkturpaket 2020 des Bundes laufe in diesem Jahr als Bestandteil des benannten Haushaltsvolumens aus. „Hier von einer Kürzung zu reden ist falsch“, sagt Welberts. Das Bundesinnenministerium plane für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Technisches Hilfswerk mehr Mittel ein als die CSU-Innenminister zuvor. „In erster Linie tragen die Bundesländer die Finanzierungsverantwortung. Ich hoffe, dass sich die Länder konstruktiv in den Föderalismusdialog zwischen Bund und Ländern einbringen, damit gemeinsam die anvisierten zehn Milliarden Euro aufbringen, um den Bevölkerungsschutz zu stärken.“

Mit der Aufstellung von Katastrophenbedarfsplänen für den Kreis Kleve wolle er als neuer Landrat für den Kreis Kleve Mittel herausschlagen. Dabei werde es immer wichtiger, die ehrenamtlichen Kräfte zu unterstützen. „Denn Bevölkerungsschutz wird durch die Kreise und Kommunen organisiert. Umgesetzt und sichergestellt wird der Schutz im Wesentlichen durch die vielen ehrenamtlichen Kräfte.“

Am 27. November wird im Kreis Kleve der neue Landrat gewählt, die Kandidaten bringen sich ganz offenbar jetzt schon in Stellung. So viel steht fest: Beim Ringen um Inhalte wird es in den kommenden Monaten noch genug zu diskutieren geben.