Sparen in Emmerich: Sigmund will „Wette Telder“beenden
EMMERICH (AG) In Emmerich wird in den nächsten Wochen intensiv über eine Verbesserung der finanziellen Haushaltssituation diskutiert. Im Haupt- und Finanzausschuss machte Kämmerin Ulrike Büker bereits einen ersten Aufschlag und präsentierte eine Liste mit Maßnahmen, die man zur Konsolidierung der chronisch defizitären Finanzlage der Stadt überdenken sollte. Am Dienstagabend teilte die Bürgermeinschaft Emmerich (BGE) bereits ihre Erwartungen mit.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Sigmund preschte mit konkreten Maßnahmen vor, über die man diskutieren müsse. So stellte die BGE klar, dass man weitere finanzielle Belastungen für Bürger und Unternehmen nicht wünsche: Diese seien in der jetzigen Zeit nicht zumutbar. „Eine Notwendigkeit für Steuererhöhungen schließt die BGE aus“, so Sigmund.
Vielmehr sollte die Stadt über alle Bauprojekte kritisch nachdenken und sie auf den Prüfstand stellen. So sollte die Sanierung der Gesamtschule am Grollschen Weg überdacht werden, zumal deren Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen werden könne. „Goldrandlösungen wie am Brink kann die Stadt Emmerich sich nicht leisten“, sagte Sigmund.
Auch der Ankauf des Steintorgeländes könne man sich in dieser Legislaturperiode
nicht leisten. Das Familienzentrum Ebkes sollte in den kommenden drei Jahren am Standort Steinstraße verbleiben.
Die Haushaltslage für die Stadt Emmerich ist in den kommenden Jahren angespannt. Kämmerin Ulrike Büker präsentierte noch einmal die mittelfristige Finanzplanung. Sie erwartet, dass bis 2025 alle Jahresabschlüsse mit einem Minus abgeschlossen werden.
So rechnet sie für 2022 mit einem Minus von 12,6 Millionen Euro, im kommenden Jahr sollen es 8,2 Millionen Miese sein und 2024 weitere 7,4 Millionen. Für 2025 sieht Büker ein Minus von 7,5 Millionen vor. Es zeigte sich allerdings in den CoronaJahren,
dass die Kämmerer in NRW sehr konservativ gerechnet haben. Die tatsächlichen Steuereinnahmen gestalteten sich letztlich oft positiver.
Das Projekt „De Wette Telder“möchte der BGE-Fraktionsvorsitzende am besten „sofort beenden“. Das Gebäude sollte stattdessen gesichert und die vorhandenen Schaufenster gesichert werden.
Weiterhin vorantreiben sollte die Stadt ein IT-Konzept für Home-Office-Lösungen, das Raumkonzept für die Verwaltung und der Stellenplan sei kritisch zu durchforsten.
Die anderen Fraktionen zeigten sich über die Ausführungen der Bürgergemeinschaft zu diesem frühen
Zeitpunkt des Prozesses überrascht: „Da freue ich mich schon auf die kürzeren Haushaltsreden, denn wir haben ja jetzt schon eine gehört“, sagte ein hörbar angefressener Dr. Matthias Reintjes von der CDU.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sabine Siebers, sprach ihren Unmut über die BGE aus. Sie warf der Gemeinschaft vor, sich immer schnell wegzuducken, wenn es schwierig wird. „Wenn es irgendwie Probleme gibt, dann sind immer schnell die Leute da, die sagen, dass das Bürgerbad erhalten bleiben soll“, sagte sie zur Position der BGE hinsichtlich des Bürgerbads in Elten.
Joachim Sigmund hielt die Äußerungen
Siebers für „stillos“. Er betonte, dass die BGE auch zu Kompromissen bereit sei.
Kämmerin Ulrike Büker betonte in ihren Eingangsbemerkungen, dass man strukturell fünf Millionen Euro sparen müsse. Sie wünscht sich, dass der Rat bis zum Jahresende bereits konkrete Maßnahmen beschließt. Eine Verschiebung der Haushaltseinbringungen möchte sie nicht in Erwägung ziehen, da die finanzielle Landschaft gerade derart mit Unsicherheiten belastet sei, dass man eh später nachbessern müsse. Büker möchte beim Konsolidierungsprozess nicht nur ans Sparen denken, sondern auch alte Zöpfe bei städtischen Prozessen abschneiden.