Stadtwerke unter Verdacht

Firmen und Verbraucher können aufatmen: Die Gasmangellage fällt in diesem Winter aus. Putins maliziöse Rechnung ist nicht aufgegangen, den Westen per Lieferstopp zu zermürben und von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Das hat zwar weniger mit den zu geringen Einsparungen der Haushalte und Kommunen zu tun als mit dem lange milden Winterwetter und dem großen (Wind-)Stromangebot. Es ist aber gleichwohl eine politisch wie wirtschaftlich gute Nachricht. Auch die befürchtete Rezession wird nicht so tief werden, womöglich fällt sie ganz aus. Die deutsche Wirtschaft ist stärker als gedacht. Viele Stromkunden aber haben nichts davon. Zwar sind die Großhandelspreise binnen eines Monats um fast zwei Drittel gefallen. Hunderte Stadtwerke und Versorger haben den Strompreis aber gerade erst kräftig angehoben. Die Asymmetrie ist ärgerlich: Als die Großhandelspreise 2022 von Höchststand zu Höchststand eilten, nahmen viele Stadtwerke das als Begründung für rasche Erhöhungen. Den jüngsten Preissturz aber sitzt man vorerst aus. Und das, obwohl die Rettung des Großhändlers Uniper mit Steuermilliarden bereits Druck aus den Beschaffungskosten genommen hat.

Zu Recht rufen Verbraucherschützer nun nach dem Kartellamt, das die Erhöhung auf manchen Mondpreis untersuchen soll. Der Verdacht steht im Raum, dass manches Stadtwerk die Preisbremse missbraucht, um stärker zuzulangen, als es der Anstieg der Beschaffungskosten erforderlich gemacht hätte. Den Verbrauchern tun die hohen Preise kaum weh, da der Staat ihnen für 80 Prozent des Verbrauchs alle Preisspitzen abnimmt. Das zeigt einmal mehr, dass die Preisbremsen ein Fehler waren. So zieht ein Staatseingriff in den Markt immer neue Eingriffe nach sich. Jetzt müssen auch die Kartellwächter ran, um die verkorksten Preisbremsen von Wirtschaftsminister Habeck zu retten.