Baustopp-Preis: Drei Millionen Euro für nichts
Einmal Geld verbrennen, dafür aber Millionen sparen? Wie entscheidet die Politik bei der Gesamtschule? Donnerstag wird spannend.
Am Donnerstag gibt es einen politischen Showdown in Emmerich. Es geht um die Gesamtschule. CDU und BGE wollen einen Baustopp am Grollscher Weg. Begründung: Das Projekt ist finanziell nicht mehr zu stemmen. Ort des Kräftemessens wird am 26. Januar der Schulausschuss (17 Uhr, Aula Gesamtschule Am Brink).
Worum geht es?
Die Gesamtschule hat in Emmerich zwei Standorte. Standort eins ist an der Straße Am Brink. Dort hat die Stadt in 2022 für 20 Millionen Euro den Neubau abgeschlossen.
Die Gesamtschule startete hier zum Schuljahr 2014/2015 mit sechs Klassen. Vorher stand am Brink die alte Berufsschule, die später für die Gesamtschule umgebaut, dann abgerissen und letztlich komplett neu gebaut wurde. Am Brink werden die Klassen fünf bis sieben sowie die Oberstufe unterrichtet.
Standort Nummer zwei ist am Grollscher Weg. Hier war früher die Realschule, die nach der Gründung der Gesamtschule zum Auslaufmodell wurde und 2019 verschwand. Unterrichtet werden am Grollscher Weg 500 Gesamtschüler der Stufen 8, 9 und 10.
Im Sommer beschloss der Rat den Neubau sowie die Sanierung der Schule am Grollscher Weg. Die Gebäude sind teilweise aus den 60erJahren.
Dann kam Mitte Dezember die Kehrtwende. CDU und BGE forderten einen sofortigen Baustopp.
Die Stadtverwaltung hat am Freitag aufgezeigt, was bereits investiert worden ist. Beim Pressegespräch anwesend waren neben Bürgermeister Peter Hinze und Kommunikationschef Tim Terhorst auch der zweite Beigeordnete Markus Dahms sowie Stephan Glapski (Leiter Fachbereich Immobilien).
Die prominente Besetzung macht deutlich, dass das Thema in der Stadtverwaltung für Alarm sorgt. Sie will keinen Baustopp. SPD und Grünen wollen ihn auch nicht, haben aber keine Mehrheit im Rat.
„Insgesamt wurden in die bisherige Planung des Bauvorhabens schon erhebliche Planungskosten investiert. Inklusive der möglicherweise noch zu zahlenden Beträge für die bereits beauftragten Planungsleistungen in Summe circa drei Millionen Euro“, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für Donnerstag.
Im Klartext: Der Baustopp kostet drei Millionen Euro für nichts.
Kommt es zu einem Baustopp, heißt das zudem nicht, dass kein Geld mehr ausgegeben werden muss. Es gebe einen Sanierungsstau im Gebäude, so Glapski. Ob ein Baustopp nun fünf oder acht Jahre dauert – die Verwaltung rechnet mit mindestens 2,5 Millionen Euro. „Die Schulküche ist zum Beispiel von 1966“, sagte Bürgermeister Peter Hinze. „Die Fachräume sind alt.“
Gegen die 5,5 Millionen Euro, die die Verwaltung ins Feld führt, stehen andere, ebenfalls große Summen, auf die CDU und BGE schauen. Im Haushaltsplan der Stadt ist der Bau für die nächsten Jahre mit 37,5 Millionen Euro beziffert (die aktuelle Kostenschätzung der Architekten liegt bei 26 Millionen). Die jährliche Zinsbelastung liegt bei einer Million Euro. Das kann sich Emmerich nicht mehr leisten, sagen CDU und BGE, weil Emmerich in den kommenden fünf Jahren mindestens fünf Millionen Euro einsparen muss, um nicht in die Pleite zu rutschen.
Ein weiteres Argument von CDU/ BGE: Millionen sollen besser in die Ganztagsbetreuung der Grundschulen fließen. Bürgermeister Hinze sagt: Noch ist nicht klar, was der Gesetzgeber überhaupt verlangt. Wichtig für Hinze: Zur Gesamtschule gehöre ein modernes Konzept, das ein modernes Gebäude brauche.