Die Panzer-Kritik an Scholz ist maßlos

Es ist nicht leicht, angesichts der aufgeheizten Stimmung über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kühlen Kopf zu bewahren. Die Nato-Verbündeten im Osten drängen, die Koalitionspartner FDP und Grünen kritisieren offen den Kanzler, und die Amerikaner setzen Olaf Scholz unter Druck, ohne selbst ihre kampfstarken Abrams-Panzer zu liefern. Lange wird der Bundeskanzler diesem Druck nicht standhalten können. Aber die scharfe Kritik insbesondere vonseiten der Düsseldorfer FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann schießt über das Ziel hinaus. Dem Kanzler „Versagen“vorzuwerfen, dessen Zögern als „Katastrophe“zu bezeichnen und zu erklären, dass seine Haltung „kein gutes Licht auf uns wirft“, bringt Deutschland in einen unerhörten Zugzwang, der womöglich zu falschen Ergebnissen führt.

Natürlich muss Deutschland mit seinen Verbündeten, allen voran den Vereinigten Staaten, der Ukraine nach Kräften gegen den Aggressor Putin helfen. Wahr ist aber auch: Jede neue Waffenlieferung in die Ukraine erhöht das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen den Blöcken. Zwischen beidem ist eine Abwägung zu treffen.

Die Debatte um den Leopard muss deshalb nüchterner werden. Ist es nötig, den Panzer zu liefern, um die Front in der Ost-Ukraine zu halten? Was heißt das für die eigene Verteidigungsfähigkeit? Zu welchen Offensiven sind die Ukrainer fähig, wenn sie über den Leopard in größerer Stückzahl verfügen? Wie reagiert Russland? Es mag sein, dass am Ende die Lieferung unumgänglich wird. Aber diese Entscheidung sollte vor dem Hintergrund getroffen werden, alle Folgen angemessen zu berücksichtigen. Scholz muss dazu allerdings seine Position öffentlich machen. Deutschland ist eben eine Mittelmacht, die ohne die Partner allein nichts ausrichten kann.