Wahlrechtsreform ohne Auswirkung für Kreis Kleve
(lukra) Der Bundestag debattiert über eine Verkleinerung des Parlaments. Dass die Zahl der Abgeordneten sinken soll – darüber herrscht über Fraktionsgrenzen hinaus Konsens. Wie genau die Sitze künftig verteilt werden, darüber streiten sich die Parteien aber noch. Nach einem Entwurf der Ampel-Koalition hat die Union ihrerseits Vorschläge zur Wahlrechtsreform gemacht. Die wiederum haben für heftige Kritik gesorgt. Eine Konsens-Lösung ist also alles andere als sicher. Fest steht: Sowohl im Papier der Ampel-Parteien als auch mit dem Vorschlag der Union würde der Kreis Kleve seinen Abgeordneten und der Wahlkreis seine Größe behalten.
Stefan Rouenhoff (44) von der CDU ist nicht nur der direkt gewählte Abgeordnete des Kreises Kleve, er ist auch der einzige Vertreter in Berlin, seitdem Barbara Hendricks von der SPD im Jahr 2021 ihre Karriere auf Bundesebene nicht fortsetzte. „Die zentrale Botschaft bei allen Parteien ist: Es ist richtig, dass der Bundestag nicht ausufert und die Zahl auf ungefähr 600 Abgeordnete begrenzt wird. Das hängt auch mit Arbeitsfähigkeit des Parlaments zusammen“, sagt Rouenhoff.
Nach den Reformplänen der Regierungsparteien würden 25 Abgeordnete aus NRW, die 2021 noch den Einzug geschafft haben, künftig keinen Platz mehr haben. Darunter befindet sich zum Beispiel auch Kerstin Radomski (CDU), die über Listenplatz 20 im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II in den Bundestag einzog. Die Union möchte indes die Zahl der Wahlkreise auf 270 beschränken und 15 Überhangmandate nicht ausgleichen. Der Wahlkreis Kleve würde dabei seine bisherige Größe behalten. Das würde sich erst ändern, falls sichdie Zahl der Wahlkreise darüber hinaus verringern soll.