Hohes Defizit wegen Folgen des Ukraine-Krieges
(rey) In der Ratssitzung am Donnerstag, 26. Januar, um 17 Uhr, die erstmals der stellvertretende Bürgermeister Bodo Wißen leitet, wird der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vom Kämmerer eingebracht. Laut Vorlage weist der Etat voraussichtlich ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. Das Haushaltsjahr werde aber inzwischen weniger von der auslaufenden CoronaPandemie geprägt, sondern sehr deutlich von Kostensteigerungen im Zuge des Ukraine-Krieges Mit Mehraufwendung in Millionenhöhe ist alleine im Energiebereich zu rechnen, heißt es in der Vorlage.
Die Kreisumlage (Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen) bleibe demnach auf sehr hohem Niveau, wobei der Kreis den Kommunen mit einer leichten Senkung des Hebesatzes entgegen kommt. Zudem können die Ukraine-Kriegsfolgekosten wie beim „Corona-Isolierungs-Gesetz“isoliert werden. Das bedeutet, diese Kosten können ab 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden.
Für 2023 sind das drei Millionen Euro, so dass das Defizit eigentlich bei 7,5 Mio. Euro liegt, mittelfristig werden sogar weitere 5,6 Millionen Euro isoliert. Gebe es das Isolierungsgesetz nicht, müsste Rees sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Sollten weitere Belastungen hinzukommen, müsste man reagieren und als Gegenfinanzierung etwa Steuern erhöhen, um nicht in die Haushaltssicherung hineinzugleiten.
Zum Ausgleich muss Rees Geld aus der Ausgleichsrücklage entnehmen. Damit könne der Etat nur fiktiv ausgeglichen werden – mittelfristig, also bis 2026, reiche die Rücklage nach jetzigem Stand nicht mehr aus, um das Defizit auszugleichen. Deshalb müssten die Mittel aus der Allgemeinen Rücklage genommen werden, was schon den jetzigen Etat genehmigungspflichtig macht. In diesem Verfahren kann der Etat bereits durch die Aufsichtsbehörde mit Auflagen versehen werden.