„Wir haben viel vor in Bedburg-Hau“
Der Rat der Gemeinde hat einstimmig den Haushalt beschlossen. Es wird ein Jahr geprägt von schmerzhaften finanziellen Einbußen auf der einen Seite – und Investitionen in die Zukunft auf der anderen.
Es wird ein Jahr geprägt von finanziellen Belastungen und Investitionen in BedburgHau. Der Rat der Gemeinde hat am Donnerstag dennoch einstimmig den Haushalt verabschiedet. Nachdem Kämmerer Georg Fischer die Kommunalpolitiker vor der Weihnachtspause bereits auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt hatte, hielten sich die Fraktionen in den Haushaltsberatungen dann auch mit möglicherweise kostspieligen Anträgen zurück.
Zur Erinnerung: Allein die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen verringern sich um 4,5 Millionen Euro. Im Wesentlichen fehlen Schlüsselzuweisungen von rund drei Millionen Euro, was mit den deutlich gestiegenen Gewerbesteuererträgen in der Gemeinde zusammenhängt. Dazu kommen nötige Investitionen in die Zukunft der Gemeinde. Für das kommende Jahr stehen Erträge von rund 28,7 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 31,1 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 2,4 Millionen Euro aus.
„Wir haben viel vor in BedburgHau. Neben den üblichen Investitionen in Gebäude, Kanal und Infrastruktur haben wir weitere riesige Investitionen vor uns, die notwendig und wichtig sind“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende HansGerd Perau. „Wir werden eine neue Grundschule inklusive offenem Ganztag bauen. Wir werden einen neuen offenen Ganztag in St. Markus bauen und damit mehr Raum in der Grundschule schaffen. Wir werden die Grundschule in Hasselt weiterentwickeln.“Dafür werde man in den kommenden Jahren bis zu 14 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Hinzu komme das neue Feuerwehrgerätehaus in Hau – und auch die Sanierung des Hallenbads. „Wir können es uns eigentlich nicht leisten. Das war auch schon immer der Ansatz der CDU-Fraktion. Aber wir wollen es uns leisten.
Wir möchten, dass alle unsere Kinder hier in Bedburg-Hau schwimmen lernen“, sagte Perau.
„Der heute zu beschließende Haushaltsplan hat es in sich und hat uns alle bei der Einbringung im Dezember in seiner Dramatik überrascht“, sagte Karin Wilhelm von der SPD. „Während es beim vorhergehenden Haushalt noch so aussah, dass wir uns in absehbarer Zukunft keine großen Sorgen machen müssen, ist nun alles gänzlich anders.“Gelinge es nicht, das Ergebnis bis 2026 deutlich zu verbessern, stehe die Gemeinde vor enormen Herausforderungen. „Es wäre gleichzeitig aber verfrüht weiter darüber zu spekulieren. Die Entwicklung enthält tatsächlich zu viele Ungewissheiten, zumal wir schon mehrfach
ähnliche Entwicklungen bewältigen konnten“, sagte Wilhelm. „Dass die Schlüsselzuweisungen sich verbessern werden, wird allgemein erwartet. Entscheidend wird jedoch sein, in welcher Höhe.“Spannend werde sicher die Alternativplanung zur Fläche der ehemaligen Hauptschule im Gemeindezentrum. Die Bürger sollen, sobald ein Plan vorliegt, beteiligt werden. Ebenfalls mit Spannung sehe man der Aufstellung des Bebauungsplans für den Nordteil der LVR-Klinik entgegen. Dabei setze die SPD auf eine Planung, die einen echten Mehrwert für Bedburg-Hau biete und die ökologischen Eingriffe so gering wie möglich halte.
Walter Hoffmann von den Grünen betonte, dass die Planzahlen des Haushalts einen großen Spielraum
zu den zu erwartenden Erträgen beinhalten würden. „Auch wenn die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer eine Verminderung der Schlüsselzuweisung in Höhe von drei Millionen Euro zur Folge haben, wäre eine optimistischere Planung machbar.“Hoffmann kritisierte, dass sich im gesamten Haushalt wenige Ansätze, Konzepte und Selbstverpflichtungen für eine klimafreundliche Kommune finden ließen. „Den Vorgaben des Landes NRW mit den Klimaschutzzielen für die Jahre 2030 und 2040 und dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 wird mit diesem Haushalt nicht Rechnung getragen. Die Zeit läuft uns weg und wir müssen auch in Bedburg-Hau mit wichtigen Maßnahmen beginnen.“
Zur Wahrheit gehöre, sagte Stephan Haupt von der FDP, dass sich die Verschuldung in Bedburg-Hau bis 2025 von 205 auf 1505 Euro pro Kopf erhöhen werde. „Dies ist eine Versiebenfachung. Wir stehen hinter diesen Maßnahmen, da es Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und die Sicherheit der Bevölkerung sind. Aber insbesondere die immer schwieriger zu kalkulierende Einnahmeseite bei gleichzeitig steigenden Zinsen, dazu noch die extrem steigenden Baukosten, verlangen von uns als Rat eine besonders intensive Begleitung der Maßnahmen.“Die FDP schlage deshalb vor, eine Projektkommission für die Baumaßnahmen einzuführen, um bei eventuellen Problemen zeitnah gegensteuern zu können.