Hohes Defizit: Bloß keine Haushaltssicherung
Die Stadt Rees verzeichnet in diesem Jahr ein Minus von 4,6 Millionen Euro. In Wahrheit ist das Defizit aber noch um drei Millionen größer. Um weiter frei über die Finanzen entscheiden zu können, muss gespart werden.
Die Stadt Rees wird in den kommenden Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Das ist die Quintessenz der Zahlen, die Kämmerer Andreas Mai am Donnerstag dem Rat der Stadt Rees zur Haushaltssatzung 2023 vorlegte. Wie erwartet, wird das Minus bei 4,6 Millionen Euro liegen.
In Wahrheit ist das Defizit allerdings viel größer. Normalerweise schlügen 7,6 Millionen Euro Miese zu Buche, würde das Land den Kommunen nicht ermöglichen, Kosten, die aus der Corona-Krise und den Folgen des Ukraine-Kriegs entstehen, aus dem aktuellen Haushalt ausgliedern zu können. Bei den so genannten Isolierungen dieser Kosten handelt es sich aber eigentlich nur um einen buchhalterischen Trick. Denn das Geld wird den Kommunen nicht ersetzt, sondern nur gestundet. Es muss also irgendwann wieder von den Städten zurückgezahlt werden.
Da nicht absehbar ist, wann der Ukraine-Krieg endet, müssen die Städte auch in den kommenden Jahren mit steigenden Kosten rechnen, die diese Krise verursacht. Und die sind immens. Allein 1,5 Millionen Euro muss die Stadt Rees nur in diesem Jahr mehr an Energiekosten aufwenden. Durch den gestiegenen Dieselpreis hat sich der Schülertransport um 350.000 Euro verteuert. Auch für den Bauhof müssen eine Million Euro mehr ausgegeben werden. Die Reeser Kämmerei geht davon aus, dass dies auch in den nächsten Jahren nicht viel besser werden wird. Bis 2026, so hat Mai ausgerechnet, werden coronaund kriegsbedingt wahrscheinlich insgesamt 8,7 Millionen Euro „isoliert“werden müssen, ohne dass es dafür einen echten Liquiditätsausgleich gibt.
Das bereits seit langem bestehende Problem, dass die Kommunen vom Land nicht auskömmlich mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, verschärft sich dadurch, zumal Mai davon ausgeht, dass es in Sachen Klimaschutzmaßnahmen weitere Isolierungsgesetze geben könnte. Die seien aber für die Kommunen nur kurzfristig hilfreich: „Was wir brauchen, sind keine weiteren Isolierungsgesetze, sondern echtes Geld“, sagt der Kämmerer.
Der aktuelle Haushalt der Stadt
Rees ist jetzt bereits genehmigungspflichtig. Das heißt, dass er dem Kreis Kleve zur Prüfung vorgelegt werden muss. Einschneidende Maßnahmen werden sich daraus nicht ergeben, jedoch wird das der Fall sein, wenn die Stadt Rees zweimal in Folge ein Defizit von über 2,9 Millionen Euro überschreiten sollte.
Dann käme die Stadt in die Haushaltssicherung, müsste eine Planung für zehn Jahre vorlegen, freiwillige Leistungen zurückfahren, eventuell Einrichtungen schließen und könnte nicht mehr frei über ihre Finanzen entscheiden.
Um das zu vermeiden, sieht Mai für zusätzliche freiwillige Leistungen
bereits jetzt keinen Spielraum mehr. Schon vor einem halben Jahr waren die Fachbereichsleiter aus dem Rathaus zusammengekommen, um den Rotstift anzusetzen. Nur noch unbedingt nötige Ausgaben sollen getätigt werden. „Gut möglich, dass wir in diesem Jahr auch eine interne Haushaltsperre verhängen, wie wir das vor einiger Zeit bereits einmal getan haben“, so Mai.
Für den Bürger wichtig: Bei den Realsteuerhebesätzen bleibt es bei den angekündigten Zahlen: Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird um sieben Punkte auf 254 Prozent heraufgesetzt, die Grundsteuer B (Grundstücke) um 14 Punkte auf 493 Prozent. Die Gewerbesteuer wird um zwei Punkte auf 416 Prozent angehoben. Die Stadt folgt damit den vom Land empfohlenen fiktiven Hebesätzen. Bliebe sie darunter, gingen ihr Schlüsselzuweisungen verloren.
Im Ergebnisplan liegen die Erträge insgesamt bei 53 Millionen Euro, die der Aufwendungen bei 57,6 Millionen. Die Ausgleichsrücklage wird nur noch für dieses Jahr ausreichen. Investiert wird in diesem Jahr natürlich trotzdem. Neben Sanierungsmaßnahmen an den Schulen (545.000 Euro), städtischen Gebäuden (538.000 Euro) und dem Sportplatzgebäude in Millingen (100.000 Euro) steht die Erneuerung der Turnhalle Haldern (1,7 Millionen Euro), der Skateranlage am Westring (120.000 Euro) sowie die Maßnahmen am Groiner Kirchweg (585.000 Euro) und der Kirchstraße in Millingen (1,2 Millionen Euro) an. Die Ausgaben für die Feuerwehr werden bei 702.000 Euro liegen, die für den Bau einer Buswendeschleife an der Anholter Straße in Millingen bei 325.000 Euro. Die Kosten für den Neubau der Zufahrt am Sportplatz des SV Haldern liegen bei 650.000 Euro, zudem werden eine Million Euro für den Grundstückserwerb in Sachen Betuwe vorgehalten.
„Was wir brauchen, ist echtes Geld“Andreas Mai Kämmerer der Stadt Rees