SPD kritisiert fehlendes Mitspracherecht
Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Hebing prangert auf dem Neujahrsempfang die Auflösung des Personalrates im Rathaus an.
(het) „Für den SPD Ortsverein ist der heutige Neujahrsempfang eine Premiere“, merkte der SPD-Vorsitzende in Isselburg, Martin Schulz, in seiner Begrüßung an. Beabsichtigt sei aber, auch künftig in lockerer Atmosphäre mit Bürgern und den geladenen Gästen ins Gespräch zu kommen.
Sein besonderer Willkommensgruß galt den Gästen Benjamin Pankow (Erster Bevollmächtigter der IG Metall Bocholt), Nadine Heselhaus (Mitglied des Deutschen Bundestages und Co-Vorsitzende des SPD Unterbezirks Borken), Nina Andriehsen (Mitglied des Landtages NRW), Kerstin Hebing (Fraktionsvorsitzende im Rat), Lars Knippenschild vom DGB Kreisverband Borken, Jan Lammers vom niederländischen Gewerkschaftsbund, sowie Bürgermeister Michael Carbanje.
In ihrem Grußwort blickte die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus auf ein „unruhiges“Jahr, ein Jahr im „Dauerkrisenmodus“zurück. „Viel wurde auf den Weg gebracht, aber nicht alles ist optimal gelaufen“, resümierte sie.
Die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien und die langen Debatten im Bundestag machen deutlich, wie schwierig es sei einen gerechten Ausgleich für alle Bevölkerungsgruppen zu finden. Hierbei ging sie auch auf die kritisierte Kommunikation mit den Kommunen ein, die in der letzten Zeit nicht rund gelaufen sind. Sie wolle sich darum bemühen nach Lösungen zu suchen.
Auch Nina Andriehsen, Mitglied des Landtages, berichtete über ihre Arbeit. „Auch wir können mit unserer partiellen Macht viel bewegen“, argumentiere sie. „Ich bin gespannt, welche Überraschungen 2023 für uns bereit hält“, führte die SPD Fraktionsvorsitzende Kerstin Hebing aus. Mit dem Hinweis auf den Festvortrag kritisierte sie das zur Zeit fehlende Mitspracherecht der Bediensteten der Stadtverwaltung durch die erfolgte Auflösung des Personalrates aufs Schärfste.
Bürgermeister Michael Carbanje konterte und verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzlichen Möglichkeiten im Personalvertretungsgesetz, dass auch Mitarbeiter das Recht hätten, den Personalrat abzuwählen.
Die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Nina Andriehsen nutzte er, um auf die problematischen Vorgaben des Landes zu verweisen. „Die Kommunen befinden sich seit drei Jahren im Krisenmodus“, merkte er an. Dem Überblick über die Entwicklung in den letzten Jahren folgte eine Vorausschau auf die anstehenden Projekte.
Der Neujahresempfang endete mit der Ehrung von Harald Janssen für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der Partei. „Die Farbe Rot spielt in der SPD eine große Rolle“, so der Ortsvorsitzende. Er überreichte dem Jubilar „ein Paar rote Socken“und einen Kunstdruck „Kniefall von Willy Brand“. Die Ehrung von Martina Neckritz, die ebenfalls 50 Jahre der sozialdemokratischen Partei angehört, konnte wegen eines persönlichen Termins der Jubilarin nicht erfolgen.