Wüst kritisiert Bund wegen Energiehilfen
In Härtefällen sollte es Unterstützung für Firmen geben, die etwa mit Öl heizen. Dies droht zu scheitern.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihre Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen: „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst unserer Redaktion. „Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt. Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler.“
Hintergrund der Kritik ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses von vergangener Woche, in dem mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen entsprechende Gelder nicht entsperrt worden waren, weil offenbar die gesetzliche Grundlage dafür fehlte. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, die mit den Ländern abgestimmte Verwaltungsvereinbarung müsse nun angepasst werden. Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche Hilfen erhielten, wenn sie die Energiekrise besonders hart treffe. Der Bund stellt den Ländern Gelder dafür zur Verfügung.
„Viele betroffene Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben fest mit der Entlastung geplant und kommen jetzt in schweres Fahrwasser“, sagte Wüst. „Zudem werden nun ausgerechnet die Unternehmen ausgeschlossen, die durch die Nutzung von Öl oder Pellets dazu beitragen, dass sich die Lage am Gasmarkt entspannt“, so der NRW-Ministerpräsident. „Die Gerechtigkeitslücke“bei den Entlastungspaketen sei im Dezember
„nur mühsam und auf
Drängen der Länder geschlossen“worden. „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie nun wieder aufreißt“, mahnte Wüst.
Nach Informationen unserer Redaktion laufen in dieser Woche Gespräche innerhalb der Ampelkoalition, ob und wie die gesetzliche Grundlage für die Hilfen rasch erweitert werden kann. Zuständig sind die Häuser von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Aktuell gibt es zudem Verhandlungen auf Führungsebene der Ampel-Fraktionen. Möglicherweise könnte es bereits in der kommenden Woche im Bundestag Beschlüsse dazu geben. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Handwerkspräsident Jörg Dittrich hatten die Ausnahme
am Dienstag ebenfalls kritisiert. Dittrich sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, es treffe auf Unverständnis, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die Hilfen auf Strom und leitungsgebundene Energieträger wie Gas und Wärme begrenzen und leitungsungebundene wie Öl und Holzpellets nicht einbeziehen will.
Dittrich sagte, der Haushaltsausschuss torpediere den im Konsens getroffenen Beschluss von Bund und Ländern vom Dezember. „Eine zeitnahe Auszahlung der Hilfen rückt durch diesen Beschluss erst einmal in die Ferne, zudem werden die Unterstützungsmöglichkeiten für die Länder dadurch erheblich eingeschränkt.“
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte, die Entscheidung des Haushaltsausschusses widerspreche auch einer Vereinbarung des Bundes mit den Ministerpräsidenten der Länder und müsse deshalb revidiert werden.