GELD UND LEBEN Schädlicher Wettlauf
Amerikaner und Europäer überbieten sich mit Milliardenhilfen für die Wirtschaft.
Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ein 370 Milliarden Dollar schweres Subventionsprogramm aufgelegt. Vor allem Firmen, die Elektroautos, Windturbinen und Solarzellen in den USA produzieren, sollen finanziell massiv unterstützt werden. Die EU steigt nun in den Subventionswettlauf ein und plant eine Lockerung der EUBeihilferegeln, damit die Mitgliedsstaaten ihrerseits Unternehmen großzügiger mitfördern können. Die eigentlich strengen EURegeln für staatliche Beihilfen wurden bereits mit der CoronaPandemie und nochmals nach Beginn des Krieges in der Ukraine deutlich gelockert. Nun sollen sie weiter aufgeweicht werden. Die EUKommission plant zudem, einfachere Genehmigungsverfahren bei grünen Schlüsselindustrien – zweifellos eine gute Initiative – und auch Zielvorgaben für bestimmte industrielle Produktionskapazitäten.
Dass die EUKommission auf den neuen Protektionismus aus den USA reagiert, um das Abwandern von Unternehmen aus der EU zu verhindern, ist richtig. Gleichwohl ist es gefährlich, sich immer weiter von Markt und Wettbewerb als Ordnungsprinzipien der Wirtschaft zu entfernen und immer stärker auf Staat und Bürokratie als Steuerungsmechanismen zu setzen. Erstens drohen eine Fragmentierung und erhebliche Ungleichgewichte im EUBinnenmarkt. Die EUStaaten werden noch weiter auseinanderdriften. Zweitens dürften nach und nach immer mehr Branchen als strategisch und somit subventionsberechtigt eingestuft werden. Doch mittelfristig kann nicht die gesamte Wirtschaft subventioniert werden, selbst wenn sie zu
100 Prozent grün sein wird. Geld fällt nicht vom Himmel: Subventionen, die an einer Stelle ausgezahlt werden, müssen an anderer erwirtschaftet werden. Dazu müssen die Standortbedingungen in Europa dringend verbessert werden. Fachkräftemangel, marode Infrastrukturen, hohe Steuern und schleppende Digitalisierung sind nur einige Stichpunkte. Durch Subventionen kann man diese Nachteile zwar temporär ausgleichen, aber die Probleme nicht dauerhaft lösen.