Nancy Faeser kündigt Kandidatur an
Die SPD-Politikern will hessische Ministerpräsidentin werden – und bis zur Wahl Innenministerin bleiben.
(dpa) Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihre Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl im Oktober angekündigt. „Ja, ich kandidiere“, schrieb sie am Donnerstag ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Ministerium in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Ihr Ministeramt wolle sie vorerst behalten, sagte sie auch dem „Spiegel“im Interview. „Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein“, schrieb Faeser in ihrem Brief. Darin stellte sie auch klar, dass sie bei einer Wahlniederlage im Bundeskabinett bleiben wolle.
Sie habe in schwierigen Zeiten die Verantwortung für das Bundesinnenministerium übernommen, schrieb Faeser. „Diese Verantwortung gebietet es mir, meine Aufgaben auch weiterhin ebenso klar und ernsthaft zu erfüllen wie bisher.“Sie werde ihr Amt „auch weiterhin mit voller Kraft und Leidenschaft ausfüllen“, sicherte sie zu.
Die Landtagswahl ist am 8. Oktober. Faeser erklärte, dass es in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sei, dass Kandidatinnen und Kandidaten auch aus Ämtern heraus für Wahlen kandidieren.
In den vergangenen Tagen war viel über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner
FDP mahnte, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.
„Für einen langen Wahlkampf sind die Zeiten ohnehin zu ernst“, schrieb Faeser mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem wolle sie weiter innenpolitische Reformen umsetzen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.
Offen ist, wer Faeser im Amt nachfolgen würde, falls die SPD die Wahl in Hessen gewinnen sollte. Der frühere niedersächsische Innenminister Boris Pistorius war eine Zeit lang als potenzieller Nachrücker gehandelt worden. Der SPD-Politiker steht aber inzwischen an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte im Falle eines Sieges entweder in der Partei auf die Suche nach einer erfahrenen Frau gehen oder eine größere Kabinettsumbildung anstoßen.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Kritik an Faesers Verkündung kam nicht nur von anderen Parteien. Auch die Polizeigewerkschaft sieht ihre Pläne skeptisch.