AfD schlägt Abriss des Stadttheaters vor
AfD-Chef Kukulies macht in der Stadtpolitik mit einer radikalen Idee auf sich aufmerksam: Gesamtschule statt Kulturbetrieb. So soll Geld gespart werden. Donnerstagabend traf sich die Kompromiss-Runde im 37-Millionen-Streit.
Die Emmericher AfD überrascht mit einer Idee für den Gesamtschul-Standort Grollscher Weg. Er ist erst wenige Tage alt, macht in der Emmericher Politik allerdings schon die Runde, bevor er überhaupt auf der Tagesordnung für den Rat (14. Februar) gelandet ist.
Der Kulturbetrieb im Theater soll eingestellt, das Theater abgerissen und an seiner Stelle die Gesamtschule erweitert werden, so die AfD.
Für Ortsfremde: Die Gesamtschule Emmerich hat zwei Standorte: Am Brink und Grollscher Weg. Am Standort Brink ist in 2022 für 20 Millionen Euro ein Neubau entstanden. Am Grollscher Weg hat der Rat Sanierung und Modernisierung beschlossen. Im Haushalt sind dafür bis zu 37 Millionen Euro eingeplant.
Neben der Gesamtschule am Grollscher Weg befindet sich das Emmericher Stadttheater.
CDU und BGE fühlen sich nicht mehr an diese Beschlusslage aus dem Sommer 2022 gebunden, weil in der Zwischenzeit eine Spardebatte in Emmerich eingesetzt hat. Emmerich muss in den kommenden fünf Jahren mindestens fünf Millionen Euro einsparen, um der Pleite zu entgehen.
In der vergangenen Woche haben die beiden Parteien durchgesetzt, dass es einen Baustopp gibt und an einem Runden Tisch Vertreter der Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und der Gesamtschule darüber beraten, wie viel Geld am Grollscher Weg ausgegeben werden soll. Der Runde Tisch traf sich am Donnerstagabend zum ersten Mal.
Kukulies erinnert in seinem Antrag an den Beschluss des Rates aus dem Sommer 2022, am Gesamtschul-Standort in Neubau und Sanierungen zu investieren.
Um die Schule zu stützen, soll im Kulturbereich gespart werden, schlägt Kukulies vor. „Die Investitionen in das Stadttheater sind umgehend zu stoppen“, so Kukulies. „Das Stadttheater ist in seiner gesamten Substanz in den nächsten Jahren stark sanierungsbedürftig und wird weiter finanzielle Investitionen benötigen, die man sich sparen kann.“
Tatsächlich ist das Stadttheater sanierungsbedürftig. Es wird in diesem Jahr 55 Jahre alt. Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr vorgerechnet, dass drei Millionen
Euro in den kommenden Jahren in das Gebäude gesteckt werden müssen.
Was wäre, würde der Rat (wie Kukulies vorschlägt), einem Abriss des Theaters zustimmen?
Kukulies glaubt, dass in der Aula der Gesamtschule an der Paaltjessteege Aufführungen stattfinden könnten. Oder – sollte auf der Fläche des Theaters ein neues Gesamtschul-Gebäude stehen – dort eine
Schulaula gebaut werden könnte, die als Stadttheater dient.
Der Vorschlag wird es vermutlich nicht in die engere Wahl bei den anstehenden Gesprächen der Fraktionen mit Verwaltung und Gesamtschule schaffen.
Das liegt daran, dass bisher niemand eine Verknüpfung zwischen Theater und Gesamtschule hergestellt hat und auch daran, dass die Parteien im Rat eine Zusammenarbeit
mit der AfD ablehnen. Der Grund: Kukulies hatte bei der jüngsten Kommunalwahl eine Kandidatin aufgestellt, die sich im rechtsextremen Milieu tummelte.
So wird es beim Runden Tisch nicht um ein Abwägen zwischen Theater und Gesamtschule gehen, sondern um eine Reihe von Details. Das wird schon schwierig genug werden. Bekanntlich sind die Lager konträr. CDU und BGE halten die Höhe der Investitionen für nicht mehr verantwortbar. Ebenso die jährliche Zinsbelastung in Höhe von einer Million Euro für die nächsten Jahre.
SPD und Grüne haben im jüngsten Schulausschuss hingegen eine gesellschaftspolitische Rolle der Schule betont. Sie sei wichtig „für unsere Demokratie“und ein Gegenstück zum „ständischen Schulsystem“aus Gymnasium, Realschule und Hauptschule.
Die Stadtverwaltung betont, dass bereits Planungskosten angefallen seien und eine Reihe von Investitionen absolut notwendig seien. Dabei geht es um eine Summe von fünf Millionen Euro.
Die Politik hat am Dienstag das Thema Gesamtschule von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses genommen und gleich an den Rat verwiesen. Der soll am 14. Februar den Haushalt für das Jahr 2023 beschließen.
Die spannende Frage ist, ob sich die Politik in den kommenden zwei Wochen auf einen Kompromiss einigt.