Bund hält sich bei Verkauf von Flughafen Hahn bedeckt
Die geplante Veräußerung des insolventen Hunsrück-Flughafens an einen russischen Unternehmer sorgt für Kritik aus der Union.
Im Verkaufspoker um den insolventen HunsrückFlughafen Hahn mit einer geplanten Veräußerung an einen russischen Unternehmer regt sich Widerstand. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und rheinlandpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner sagte unserer Redaktion: „Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft
in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen Putins tun. Und dessen Segen verheißt nichts Gutes. Im Gegenteil.“
Der russische Investor und Pharma-Milliardär Viktor Charitonin will den Flughafen mit seiner NR-Holding übernehmen. Charitonin ist auch Haupteigentümer des Nürburgrings. Der Bund hielt sich in der Sache vorerst bedeckt. Ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte am Montag, er könne nicht bestätigen oder dementieren, dass es ein Investitionsprüfverfahren gebe. Es sei eine schwierige und zu prüfende Frage, ob der Flughafen zur kritischen Infrastruktur gehöre. Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine waren russische Investitionen und Beteiligungen in Europa in ein neues Blickfeld geraten. Auch über chinesische Beteiligungen wird seit Monaten diskutiert, die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger machen – insbesondere bei der kritischen Infrastruktur.
Die NR Holding der Eifelrennstrecke Nürburgring und die Mainzer Immobilieninvestorin Firmengruppe Richter haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beide unabhängig voneinander jeweils einen Kaufvertrag für den Airport Hahn unterschrieben und auch beide schon den Kaufpreis überwiesen. Allerdings hat die NR Holding mehr gezahlt, sodass sie den Zuschlag bekommen kann, wenn nicht noch das Bundeswirtschaftsministerium gemäß dem Außenhandelsgesetz
Einspruch erhebt. Das Land Hessen hat am einzigen größeren Flughafen in Rheinland-Pfalz vor langer Zeit einen Minderheitsanteil erworben.
„Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden“, erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen. Zwar sei der Investor nicht von EU-Sanktionen
betroffen, doch die USA würden ihn bereits seit 2019 auf einer Liste im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen bei der USPräsidentschaftswahl 2016 führen. Wer dies verschweige, „will die Menschen hinters Licht führen“.
In Zusammenhang mit dem Verkaufspoker um den Flughafen Hahn rückt auch der Flughafen Weeze am Niederrhein in den Blick, über dessen Zukunft schon seit Längerem diskutiert wird. „Der Flughafen steht nicht zum Verkauf“, so ein Sprecher.