Neuer Ausschuss für Bevölkerungsschutz
Der neue Fachausschuss soll auf Kreisebene die Arbeit aufnehmen. Die Verwaltung war dagegen.
Dieser Ausschuss sorgte Ende vergangenen Jahres für politischen Streit: Der Kreis Kleve bekommt einen Fachausschuss für Bevölkerungsschutz. Dafür hatte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gestimmt. Durchgesetzt haben sich am Ende die Parteien der Listenverbindung (SPD, Grüne, FDP und Vereinigte Wählergemeinschaften) mit der Stimme von Linkspolitiker Norbert Hayduk. Zuvor hatte sich die Kreisverwaltung gegen den neuen Ausschuss ausgesprochen.
Die Katastrophen der vergangenen Jahre hätten die Dringlichkeit der Thematik deutlich gemacht, erklärten Ralf Jansen, Ralf Klapdor, Jürgen Franken und Andreas Mayer in ihrem Antrag. Die Bevölkerung stehe vor Herausforderungen, „die nur gemeinsam bewältigt werden können. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine fachliche Beratung über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in einem Fachausschuss als nicht mehr aufschiebbare Notwendigkeit an“.
Die Listenverbindung beantragte also die Bildung des „Ausschusses für Bevölkerungsschutz“, in dem der bestehende Betriebsausschuss „Rettungsdienst des Kreises Kleve“aufgenommen werden soll. Wie das NRW-lnnenministerium mitgeteilt habe, seien die Kreise und kreisfreien Städte zuständige Katastrophenschutzbehörden, die im Ernstfall die Zusammenarbeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen gewährleisten müssen. An dieser Stelle sei man gefordert, um eventuellen Schäden vorzubeugen. Die rechtliche Grundlage zur Beratung bildet das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW). „Eine Erweiterung der sachlichen Kompetenz neben dem Rettungsdienst dann auch über die Bereiche des BHKG NRW Gesetzes halten wir für zielführend und zweckdienlich“, heißt es im Antrag.
Das hatte die Kreisverwaltung zuvor anders eingeschätzt: „Hinsichtlich des im Antrag benannten BHKG NRW möchte ich deutlich klarstellen, dass die Kreise und kreisfreien Städten in NRW seit jeher zuständige Katastrophenschutzbehörden sind. Es handelt sich also weder um einen neuen Sachverhalt, der sich anhand der Katastrophen der letzten Jahre manifestiert hat, noch um einen neuen Sachverhalt, der einer besonderen Klarstellung oder Mitteilung des NRW-Innenministeriums bedurfte“, betonte Zandra Boxnick in der Vorlage der Verwaltung zum Thema. Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass die beantragte Aufgabenerweiterung auf den Bevölkerungsschutz
weder geboten noch sinnvoll sei. Ähnlich argumentierte auch die CDU: Der Fraktionsvorsitzende Paul Düllings erklärte, man sei nicht davon überzeugt, dass der Fachausschuss benötigt wird.
Es kam anders: Mit 30 zu 26 Stimmen votierte der Kreistag für das neue Gremium. Im Kreistagsinformationssystem lässt sich der „Ausschuss für Bevölkerungsschutz und Betriebsausschuss Rettungsdienst“bereits finden. Geleitet wird er von CDU-Politiker Heinz Giesen aus Geldern. Wann der neue Ausschuss das erste Mal tagt, steht noch nicht fest. Das werde nach Bedarf festgelegt, heißt es.