Unverständnis über Förderstopp
Das Programm für gewerblich genutzte E-Lastenfahrräder ist ausgelaufen. Städte und Verbände dringen auf eine Fortsetzung. Doch die steht in den Sternen.
Für das Bundeswirtschaftsministerium ist das Programm ein Erfolg. Seit Beginn am 1. März 2021 wurden Fördermittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für genau 10.653 E-Lastenfahrräder bewilligt. „Gut angenommen“worden sei das Angebot, so eine Ministeriumssprecherin zu unserer Redaktion. Aber: Das Programm ist Ende Februar ausgelaufen. Nun wächst der Druck auf das Ressort von Robert Habeck (Grüne), für eine Wiederbelebung zu sorgen – Wirtschaft und Kommunen fürchten um die „echte Alternative zum Auto“.
Das Förderprogramm des Bundes richtete sich an die Käufer von gewerblichen Lastenrädern mit EAntrieb, also nicht an Privatpersonen. Zuständig für die Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gewesen, förderfähig waren 25 Prozent der Ausgaben für die Anschaffung, maximal jedoch 2500 Euro pro ELastenfahrrad oder Lastenfahrradanhänger mit E-Antrieb.
Nach dem Förderstopp hagelt es Kritik. Etwa vom Deutschen Städtetag: „Für Paketdienste sind E-Lastenfahrräder gerade auf der sogenannten letzten Meile eine echte Alternative zum Auto und erfolgreich erprobt“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy zu unserer
Redaktion. „Und auch viele Handwerksbetriebe setzen inzwischen auf Kundenbesuche per Lastenrad.“Für die Menschen in den Städten sei dies ein Gewinn: „Weniger Kleintransporter parken Fahrbahnen oder Einfahrten zu, außerdem weniger Lärm und weniger Abgase in der Innenstadt.“Dass nun aber das Förderprogramm für E-Lastenfahrräder ausgelaufen sei, „ist kein gutes Signal“, so Dedy.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts seien zahlreiche Programme gekürzt oder nicht verlängert worden – etwa für Busse mit alternativen Antrieben, für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen, für Modellprojekte im ÖPNV, listet Dedy auf. Die Bundesregierung müsse daher dringend Wege finden, „wie sie auch in Zukunft Investitionen in klimaneutralen Verkehr fördert. Die Städte werden das nicht allein stemmen können.“
Laut der Interessenvertretung der Fahrradindustrie wurden 2023 insgesamt 235.300 Lastenräder verkauft, davon 189.000 mit elektrischer Unterstützung. Der Verband unterscheidet zwar nicht nach privater oder gewerblicher Nutzung, doch das Auslaufen des Bundesprogramms sehe man „sehr kritisch“, so die Leiterin für Politik, Anke Schäffner. Potenzial gebe es etwa bei Pflegediensten, Handwerkern und Schornsteinfegern. Daher fordere man eine Wiederaufnahme des Förderprogramms, so Schäffner.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist von dem Verkehrsmittel überzeugt. „Wo Staus oft den Autoverkehr ausbremsen, ist das Lastenrad gerade bei kürzeren Entfernungen eine gute Alternative, um kleinere Warensendungen schnell an die Kundschaft zu bringen“, so DIHK-Verkehrsexperte Dirk Binding.