Windrad in Salmorth – Stadt reagiert auf Vogelschutz-Debatte

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, Maßnahmen zur Erhaltung wild lebender Vogelarten nicht hinreichend umgesetzt zu haben. So sei etwa das Schutzgebiet Unterer Niederrhein nicht ausreichend geschützt. Der Naturschutzbund (Nabu) sieht sich durch das Verfahren

in seinem Widerstand gegen die Errichtung eines Windrads an der Thermokompaktanlage Salmorth bestärkt. „Es ist nun unumgänglich, dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nimmt – angefangen bei der Revision potenziell schädlicher Projekte wie der Windkraftanlage in Salmorth“, sagt Heide Naderer, Landesvorsitzende des Nabu, der vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagt.

Stadt Kleve und Umweltbetriebe

USK reagieren mit klaren Worten. „Insbesondere beim Standort der genehmigten Windenergieanlage könnte der Eindruck vermittelt werden, dass sich dieser im Vogelschutzgebiet befindet. Dies trifft nicht zu“, heißt es in einer Mitteilung. Die Kläranlage sei 1974 errichtet worden, die Vögel seien erst neun Jahre später unter Schutz gestellt worden. Und das Schutzgebiet umfasse nicht das geplante Windrad. Man könne die Kritik am Standort nicht nachvollziehen. Im Rathaus verweist man auf das „ausgiebige Genehmigungsverfahren mit den entsprechenden artenschutzfachlichen Überprüfungen und Schutzgüterabwägungen“. Weiter heißt es: „Der Nabu hat nun eine Anfrage der EU-Kommission an die Bundesrepublik zum Vogelschutz zum Anlass genommen, die genehmigte Windenergieanlage politisch in Frage zu stellen. Weshalb der Nabu meint, dass hierdurch der politische Druck auf dieses notwendige Projekt erhöht wird, ist nicht nachvollziehbar.“Der neuen EUErneuerbaren-Richtlinie zu Folge stünden Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse – ein wichtiger Faktor, wenn Gerichte abwägen. Und: „Trotz der eindeutigen Rechtslage haben die Stadt und die USK für den Standort der Windenergieanlage auf der Kläranlage Salmorth Vorschläge unterbreitet, um dem dortigen Schutzbedürfnis entgegen zu kommen. Bisher hat sich der Nabu dazu nicht geäußert.“

Auch Olaf Plotke, Sprecher der Grünen im Kreis Kleve, schaltet sich in die Debatte ein. Er sagt: „Die Klimakrise droht weltweit Millionen von Arten auszurotten. Aber bei uns führen Tierschützer eine angebliche Bedrohung einzelner Vögel an, um den Bau von klimafreundlichen Windrädern zu verhindern, die die Vögel eigentlich gar nicht gefährden. Das ist ziemlich gaga.“