Lob und Tadel nach der Prüfung
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat Isselburgs Finanzen unter die Lupe genommen.
(RP) Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) hat die Stadt Isselburg im Rahmen der überörtlichen Prüfung genau unter die Lupe genommen. Das GPA-Team ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Stadt sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Stadtrat vorgestellt. Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Informationstechnik (IT) an Schulen, Vergabewesen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
Gelobt wurden zum Beispiel die positiven Jahresergebnisse mit Überschüssen. Fehlende Dienstanweisungen in verschiedenen Bereichen wurden hingegen kritisiert. Ein Blick auf die kommenden Jahre mache laut GPA zudem deutlich, dass die finanziellen Spielräume deutlich enger werden für die Stadt.
Die Stadtverwaltung plant etwa bis 2026 durchgängig mit negativen Jahresergebnissen, die allerdings nur zu einem Teil durch die bestehende Ausgleichsrücklage abgefedert werden können. Der andere Teil der Defizite geht zu Lasten der allgemeinen Rücklage. Die GPA hat in vielen Bereichen Defizite festgestellt, die formaler oder rechtlicher
Natur seien. So fehlten in vielen Bereichen Dienstanweisungen oder formale Richtlinien. Das gelte für die Bereiche im Fördermittelmanagement, im städtischen Kreditmanagement, bei der Korruptionsprävention, bei Vergabeverfahren oder auch beim Bestattungswesen.
Handlungsbedarf sieht die GPA zum Beispiel beim Vergabewesen an verschiedenen Stellen. Zwar habe die Stadt Isselburg Mitte 2021 eine zentrale Vergabestelle (ZVS) eingerichtet, ihr fehlten aber derzeit noch wichtige Regelungen, um Vergaben rechtssicher abwickeln zu können. So habe die Stadt keine Vergabedienstanweisung, die die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe
regele. Auch die vorhandene Vergabeordnung der Stadt Isselburg unterstütze die mit der Vergabe beauftragen Bediensteten noch nicht vollumfänglich.
Dennoch kommt die GPA zu einem positiven Fazit. „Solide Stadtfinanzen sind ein Isselburger Markenzeichen. Die Stressfaktoren für die kommenden Haushaltsjahre nehmen jedoch zu. Die Stadt Isselburg stellt sich diesen Herausforderungen. Sie ist überwiegend gut aufgestellt und arbeitet hart dafür, dass dies so bleibt. Die Optimierungspotenziale zeigen wir in unserem Bericht auf“, betont Simone Kaspar, die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt.