„Es gibt keine nennenswerten Lösungsansätze“

Am 23. April entscheidet der Kreistag über eine Nationalpark-Bewerbung. Es wird auch auf die FDP ankommen – und die ist skeptisch.

Wie wird der Kreistag am 23. April in der Nationalpark-Frage entscheiden? Manche Fronten scheinen schon geklärt: Die CDU spricht sich gegen eine Bewerbung aus, SPD und Grüne sind dafür. Aber wie sieht es bei den Vereinigten Wählergemeinschaften, FDP, AfD und Linke aus? Die Christdemokraten kommen bei vollständiger Anwesenheit auf 26 Kreistagsmitglieder, SPD und Grüne zusammen auf 22. Es dürfte also darauf ankommen, wie sich die übrigen Fraktionen und Gruppen verhalten. Zumindest die Liberalen machten nun in einer Pressemitteilung deutlich, dass sie nach wie vor große Zweifel haben. Sollten sie gegen eine Bewerbung stimmen, wäre das Thema im Kreistag vom Tisch.

Es gebe auch nach dem Kreisausschuss keine neuen fachlichen Erkenntnisse, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Klapdor. Landrat Christoph Gerwers bekräftigte nach einem Gespräch mit dem Umwelt-Staatssekretär Viktor Haase, dass eine „konditionierte Bewerbung“, wie sie die Grünen ins Gespräch gebracht hatten, nicht möglich ist. Die Anfrage der Grünen um eine Stellungnahme direkt vom Umweltminister Krischer zu dem Thema sei bisher unbeantwortet.

„Die Situation ist verfahren und so auch nicht weiter zielführend. Wir werden daher auch nicht, wie von der Initiative Internationalpark Reichswald angekündigt, an deren Veranstaltung am 10. April in Goch teilnehmen“, erklärt Klapdor. Der FDP-Kreisvorsitzende Kay Ehrhardt, bemängelt, dass auf dem Plakatentwurf für das Podiumsgespräch zwar Vertreter des FDPKreisverbandes

angekündigt seien, aber keine direkte Teilnahmeanfrage oder Einladung bei der Fraktion eingegangen sei. Des Weiteren gebe es weder eine Information zu einer Moderation noch eine Rücksprache vor Veröffentlichung.

„Wir bleiben bei unseren fünf klaren Positionen, die vor einer möglichen Bewerbung rechtssicher erfüllt sein müssen“, sagen Klapdor und Ehrhardt. Dazu gehören deutlich mehr Zeit für eine sachgerechte Entscheidungsfindung, Rechtssicherheit zur Sicherstellung der Wasserversorgung, Vorlage eines

Tourismuskonzeptes, Konfliktentscheidungen und Verabschiedung der Nationalparksatzung nur mit Zustimmung des Kreistags sowie Garantien, dass keine privaten Flächen zur Erfüllung der Mindestgröße für Nationalparks hinzugezogen werden.

„Bisher gibt es zu unseren Punkten keine nennenswerten Lösungsbzw. Verfahrensansätze“, sagt Erhardt. Von daher fühle sich auch Ralf Klapdor in seiner Aussage im Kreisausschuss bestätigt: „Der beste Weg wäre, das Verfahren einzustampfen.“