Stiftung fordert Wahlrecht auch für Kleinkinder

BERLIN (epd) Die „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“spricht sich für eine Abschaffung der Altersgrenze im Wahlrecht aus. Im Grundgesetz stehe, alle Gewalt gehe vom Volke aus, sagte Stiftungssprecher Wolfgang Gründinger in Berlin. 16 Millionen Deutsche seien vom Wahlrecht aber ausgeschlossen, weil sie unter 18 Jahre alt sind. Unterstützt wird seine Forderung nach einem „generationengerechteren Wahlrecht“von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), dem CDUBundestagsabgeordneten Jens Spahn und der ehemaligen Berliner und Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD).

Die Stiftung stellte eine Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung des Wahlalters vor. Die Initiatoren fechten darin die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 an, weil Jugendliche nicht beteiligt wurden. Sie argumentieren mit Artikel 20 des Grundgesetzes, in dem es unter anderem heißt, die Staatsgewalt werde „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt“.

Einer der Kläger, der 16-jährige Felix Finkbeiner, sagte, die Interessen Jüngerer würden von der Politik kaum noch beachtet. Die großen Themen seiner Generation seien die Klima- und Gerechtigkeitskrise, „mit deren Folgen wir leben müssen“. Im Kanzlerduell sei aber beispielsweise der Klimawandel gar nicht angesprochen worden, sagte Finkbeiner.

Die Initiatoren und Unterstützer unterstrichen, dass es ihnen um das aktive Wahlrecht geht, nicht das passive – Minderjährige sollen sich also nicht zur Wahl stellen können. Wie das Wahlrecht bei völliger Abschaffung einer Altersgrenze praktisch funktionieren soll, ließen sie offen. Dies seien „technische Fragen“, für die Lösungen gefunden würden, sagte Gründinger.