CDU-Vorsitzender: Mautvorschlag unmöglich

NETTETAL (lp) Die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut stoßen auf rechtliche Vorbehalte bei der Europäischen Kommission. Skeptisch äußert sich der CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz: „Wir brauchen keine schnelle, sondern eine EU-kompatible Lösung, wobei die gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich bin ich nicht gegen eine Beteiligung der ausländischen Autofahrer an den anfallenden Straßeninfrastrukturkosten. Ich habe aber nach wie vor Zweifel, dass die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt mit EU-Recht vereinbar sind. Aber das muss die Kommission nun gewissenhaft prüfen“, erklärt Florenz in einer Pressemitteilung.

Der Nettetaler CDU-Vorsitzende Hans-Jürgen Boyxen ist „irritiert und verärgert“über die Mautpläne. „Sie gefährden praktiziertes Europa, das möglicherweise Minister Dobrindt so nicht bekannt ist. Wir leben hier nicht nur in guter Nachbarschaft. Venlo und Nettetal sind wie eine Stadt. Die Menschen kaufen wechselseitig hier wie dort ein, sie genießen die Natur und das kul- turelle Angebot. Das geht ineinander über. Wir leben ohne Grenzen hier. Die Maut schafft materielle und psychologische Hemmnisse. Ich finde den Vorschlag jedenfalls unmöglich, zumal wir Deutschen generell allen Grund haben, die Nähe zu unseren Nachbarn zu suchen. Die Hürde sollten wir jedenfalls nicht aufbauen. Die vorgeschlagene Maut-Regelung hat kommunal eine sehr negative Wirkung.“

Florenz versteht, wie er sagt, vor allem auch die Sorgen der grenznahen Händler und der Tourismusbranche: „Unsere niederländischen Nachbarn werden weniger zum Einkaufen oder Bummeln nach Deutschland fahren, weil es sich aufgrund der Gebühren schlicht und einfach nicht mehr lohnt. Der Niederrhein könnte für Touristen insgesamt an Attraktivität verlieren. Ich würde mir daher in einem gemeinsamen Europa eine europäische Lösung wünschen. Auch andere Länder haben Probleme, ihre Straßeninfrastruktur zu finanzieren. Wir brauchen bessere Koordinierung und müssen mit unseren Nachbarn sprechen.“