Maas will Majestäts-Paragrafen sofort abschaffen

BERLIN (qua) Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll schneller fallen als von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, will Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der die sofortige Abschaffung vorsieht.

Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Ein erster Gesetzentwurf der Fraktion sah dies vor. Das würde bedeuten, dass der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann noch nach dem als überholt geltenden Majestäts-Beleidigungsparagrafen belangt werden könnte. Der türkische Präsident hatte ein entsprechendes Ersuchen an die Bun- desregierung gestellt. Er fordert, dass Böhmermann für sein Schmähgedicht bestraft wird. Die Bundesregierung beschloss – gegen das Votum der SPD-geführten Ministerien – die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen zu ermächtigen. Zugleich einigte man sich aber, den alten Paragrafen abzuschaffen.

Am Mittwoch gab es Druck aus NRW: Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kündigte gegenüber unserer Redaktion an, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. In der SPD-Fraktion stößt das auf Zustimmung. Fraktionsvize Eva Högl sagt: „Ich finde die Bundesratsinitiative aus NRW sehr hilfreich. Ich bin dafür, die überholte Regelung sofort abzuschaffen.“