Belgische Reaktoren gründlichst überprüfen

Es ist absolut richtig, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Druck auf Belgien erhöht, die umstrittenen Uralt-Reaktoren zumindest zeitweise vom Netz zu nehmen. Ein unabhängiges Expertenteam muss prüfen, ob von diesen Meilern wirklich eine Gefahr ausgeht, wie viele befürchten. Auf die Beteuerung der belgischen Seite, dass internationale Sicherheitsstandards eingehalten werden, mag man sich nicht mehr verlassen, seitdem es in beiden Atomkraftwerken immer wieder zu Störfällen gekommen ist.

Dass die Menschen im grenznahen Raum besonders sensibilisiert sind, versteht sich von selbst. Viele Bürger in NRW wären unmittelbar betroffen, wenn es in Belgien zu einem ernsten Störfall käme. Die Millionen Jodtabletten, die das Land vorsorglich eingelagert hat, tragen nur bedingt zur Beruhigung bei.

Hoffentlich gelingt es dem Bund doch noch, Brüssel zur Einsicht zu bewegen. Berlin kann den westeuropäischen Staaten zwar nicht seinen eigenen Atomausstieg aufzwingen; aber es kann und muss darauf pochen, dass – 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl – die aktiven Meiler den höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Bei Doel und Tihange hat man diesen Eindruck keineswegs. BERICHT EKLAT UM REAKTOR-STOPP, TITELSEITE

Wieder einmal hat Karlsruhe dem Gesetzgeber in Berlin eine schlechte Note ausgestellt. Das Gesetz zur Terrorabwehr räumte dem Bundeskriminalamt bislang enorme Befugnisse zum Ausspähen von Daten ein – bis in die Privatsphäre der Bürger. Das Gesetz war in dieser Form unmäßig. Die Beschränkungen, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat, werden nicht dazu führen, dass die Ermittler ihre Arbeit nicht mehr tun können. Durch das Urteil bekommen die Bürger also einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre, ohne dass das Sicherheitsrisiko steigt.

Es ist ungewöhnlich, dass die Verfassungsrichter der Regierung detailliert vorschreiben, wie sie ein Gesetz zu ändern hat. Doch diese Entscheidung spricht Bände: Sie ist ein Misstrauensvotum gegen Berlin und seine gesetzgeberische Kompetenz auf dem Feld der Innenpolitik. Es ist zu befürchten, dass die Terrorgefahr uns noch viele Jahre begleiten wird. Um unsere Freiheit zu schützen, brauchen wir beides: weitreichende Befugnisse für Ermittler und eine sorgfältige Kontrolle der Grenzen dieser Befugnisse. BERICHT KARLSRUHE ERKLÄRT BKA-GESETZ . . ., TITELSEITE

SSchutz der Freiheit

Jetzt reden sie wieder

eit fast zwei Jahren, seit der russischen Annexion der Krim, hat der Nato-Russland-Rat nicht mehr getagt. Jetzt reden beide Seiten wieder, allerdings nicht miteinander, sondern aneinander vorbei. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den Rat offenbar vor allem als willkommenes Forum, um den Westen wüst zu beschimpfen und der Aggression zu bezichtigen. Selbstverständlich, ohne die russische Aggression in der Ukraine auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Wenn es bei diesem völlig unversöhnlichen Ton bleibt, wird man sich irgendwann die Frage stellen müssen, ob die ganze Veranstaltung Sinn macht. Ohne ein Mindestmaß an gutem Willen und der Bereitschaft zum Zuhören wäre sie absurd.

Diplomaten halten zwar auch inhaltslose Gespräche prinzipiell für eine gute Sache, weil man sie im Notfall nutzen kann wie ein Rotes Telefon. Aber für Krisenmanagement war der Nato-Russland-Rat nie gedacht. Hier sollte mehr wachsen: eine echte Partnerschaft zwischen Ost und West. Davon kann leider keine Rede mehr sein. Und ob sich daran etwas ändert, darüber wird vor allem im Kreml entschieden. BERICHT