Kölner Gericht stiftet Kissen für ungeduldige Asylbewerber

KÖLN Es werden immer mehr. Auch gestern „belagerten“wieder Dutzende von Asylbewerbern – vor allem Syrer und Iraker – die Treppe im Haupteingang des Kölner Verwaltungsgerichts. Die Männer warten dort, bis sie an der Reihe sind und vor dem Rechtshelfer und in Gegenwart eines Dolmetschers ihre Beschwerde vorbringen können. Den Flüchtlingen dauert das Asylverfahren vor dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) zu lange. Aus Protest dagegen legen sie vor dem dafür zuständigen Verwaltungsgericht eine sogenannte „Untätigkeitsklage“ein.

Es sei auffallend, dass seit März immer mehr Asylbewerber von diesem juristischen Instrument Gebrauch machten, sagt die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln, Birgit Herkelmann-Mrowka. Allein bei ihrem Gericht seien es binnen weniger Wochen mehr als 500 Per- sonen gewesen, die Klage eingereicht hätten. Offenbar spreche es sich unter den Asylbewerbern herum, dass sie diese Möglichkeit besäßen, vermutet sie. Auch an anderen Verwaltungsgerichten in NRW sei dieses Vorgehen feststellbar.

Dass die Menschen ungeduldig seien, könne sie verstehen, sagt die Präsidentin. Unlängst habe das Gericht Kissen gekauft, damit die Flüchtlinge nicht auf den kalten Steinstufen sitzen müssen.

Ob deren Klage hilft, sei jedoch eher zu bezweifeln. Das BAMF sei derzeit wohl gar nicht in der Lage, schneller zu entscheiden. Die Untätigkeitsklagen bedeuten zudem zusätzlichen Aufwand und könnten das Verfahren sogar noch verzögern, sagt die Gerichtspräsidentin. Sie hoffe auch im Interesse ihres Teams, dass das BAMF personell besser ausgestattet wird. Denn die Untätigkeitsklagen, die alle einzeln bearbeitet werden müssten, „belasten auch uns“.