Gabriel senkt Prognose und fordert EU-Investitionen

BERLIN (mar) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Kritik in Schutz genommen und eine EU-weite Investitionsoffensive gefordert. Wer in den Regierungen der EU-Staaten die EZB kritisiere, weil sie mit Niedrigzinsen und billigem Geld versuche, das Wachstum anzukurbeln, sei „scheinheilig“, sagte Gabriel. Denn die EZB springe nur in die Bresche, weil die EU-Staaten seit Jahren untätig blieben. Europa kranke schon seit 2008 an einer Wachstumsschwäche, die sich nur mit mehr Investitionen beseitigen lasse. Um die zu finanzieren, will Gabriel aber nicht den Stabilitätspakt aufweichen, sondern Mehreinnahmen aus einer hoffentlich bald erfolgreicheren Bekämpfung von Steuerdumping verwenden.

Die Dynamik der deutschen Wirtschaft werde aber nicht nachlassen, sagte Gabriel gestern bei der Vorstellung der neuen Wachstumsprognose der Regierung. Dafür sorge die kräftige Binnenkonjunktur, die vom privaten Konsum getragen werde. Für 2016 erwartet die Regierung 1,7 Prozent Wachstum, für 2017 1,5 Prozent. Bisher hatte sie 1,8 Prozent für 2017 vorhergesagt.

Die geringere Prognose habe aber technische, keine konjunkturellen Gründe, betonte Gabriel. Die Beschäftigungszahl werde 2017 nochmals um 350.000 auf 43,9 Millionen steigen. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2016 um 40.000 sinken, im kommenden Jahr allerdings um 110.000 auf 2,86 Millionen steigen. Der Grund: Mehr Flüchtlinge werden als arbeitslos registriert.

Infolge der robusten Konjunktur profitiert der Staat von einer guten Einnahmeentwicklung. Im März stiegen die Steuereinnahmen um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem heute erscheinenden neuen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im ersten Jahresquartal legten die Einnahmen demnach um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.