BLB-Prozess: Haftbefehl gegen Beschuldigten erlassen

DÜSSELDORF (wuk) Per Haftbefehl lässt das Düsseldorfer Landgericht jetzt nach einem der drei Angeklagten im Prozess um eine der landesweit größten Korruptionsaffären fahnden. In dem Verfahren um einen angeblichen Schaden von 16 Millionen Euro wirft die Anklage dem ExChef des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) und zwei Mitangeklagten in fünf Fällen jahrelange Mauscheleien bei Grundstücksgeschäften vor. Doch zu Prozessbeginn ließ einer der Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft die Rolle eines Strohmanns zutraut, die Richter mehr als eine Stunde warten. Der Prozess wurde bis Ende April unterbrochen. Gegen den säumigen Verdächtigen erging Haftbefehl.

Mit einem Trick sollen der Ex-BLBChef, ein früherer BLB-Niederlassungsleiter und der gestern nicht erschienene Unternehmer die Landeskasse geschröpft haben. Die Anklage geht davon aus, dass durch Verrat von Insiderwissen über geplante Bauprojekte des BLB der Unternehmer in der Lage war, just diese angepeilten Grundstücke zu kaufen, die er dem landeseigenen Betrieb später nur mit hohem Preisaufschlag überlassen habe. Die Staatsanwalt Wuppertal hat sechs Jahre lang ermittelt, der größte Brocken der verdächtigen Immobiliengeschäfte ist in der Anklage aber nicht enthalten. Bei der Kostenexplosion und den Hintergründen beim Bau des Landesarchivs in Duisburg, die auch einen Landtagsausschuss seit Jahren beschäftigen, seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei den hier angeklagten Komplexen geht es um ein ehemaliges Düsseldorfer Brauerei-Gelände, das Polizeipräsidium Köln, Schloss Kellenberg in Jülich und das ehemalige Landesbehördenhaus in Bonn.