Rheinische Post Krefeld Kempen
INTERVIEW MEHRDAD MOSTOFIZADEH „Löhrmann ist unsere erfolgreichste Schulministerin“
Als Sie 2015 Fraktionschef wurden, lagen die Grünen stabil bei elf Prozent. Jetzt liegen sie stabil bei sieben Prozent. Hängt das zusammen? MOSTOFIZADEH Das hat mit dem Schulz-Effekt zu tun, der natürlich vor allem der SPD nützt. Wir lassen uns nicht kirre machen. Was setzen Sie dem Schulz-Effekt entgegen? MOSTOFIZADEH Unsere Alleinstellungsmerkmale. Die SPD in NRW wäre ohne uns als Regierungspartner eine andere: Anders als die SPD setzen wir bei den Kitas nicht auf Beitragsbefreiung, sondern auf Qualitätssteigerung. Ohne uns gäbe es kein Ausstiegsszenario für die Braunkohle, in der Verkehrs- und Flughafenpolitik wäre der Lärmschutz nicht so wichtig . . . … aber Sie setzen Ihre Alleinstellungsmerkmale ja nicht durch. Warum schiebt NRW gegen den Willen der Grünen nach Afghanistan ab? MOSTOFIZADEH Wir haben erreicht, dass sorgfältiger ausgewählt wird. Also sind ausgewählte Abschiebungen nach Afghanistan okay? MOSTOFIZADEH Nein. Der UNFlüchtlingskommissar und andere haben festgestellt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sich ver- Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry gestern in Berlin.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag formuliert Strategien für die Wahl in NRW und fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
schlimmert hat. Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister die Lageeinschätzung anpasst. Das Beste wäre, wenn alle SPD-Innenminister bis dahin niemanden mehr nach Afghanistan abschieben. Und wenn Innenminister Ralf Jäger sich nicht daran hält? MOSTOFIZADEH Wir gehen davon aus, dass wir ihn überzeugen werden. Hat der Fall des Gewerkschafters Rainer Wendt, der ohne Polizeiarbeit ein Polizei-Gehalt bekam, den NRW-Innenminister beschädigt? MOSTOFIZADEH In erster Linie hat sich Wendt selbst unmöglich ge- macht. Sein Umgang mit der Affäre ist peinlich. Der Innenminister muss jetzt Konsequenzen ziehen. Da die Regelung für Wendt in der Amtszeit des FDP-Innenministers Ingo Wolf gefunden wurde, muss auch bei ihm strafrechtlich geprüft werden. Für uns Grüne ist klar: Gewerkschafter werden nicht mit Steuergeldern be- zahlt. Und da dies offenbar dennoch geschehen ist, wird man jetzt Regressansprüche prüfen müssen. Welche Ziele haben die Grünen bei der Landtagswahl im Mai? MOSTOFIZADEH Wir wollen zweistellig werden, außerdem drittstärkste Kraft in NRW und zusammen mit der SPD die nächste Regierung stellen. Halten die Grünen an der umstrittenen Schulministerin Sylvia Löhrmann auch nach der Wahl fest? MOSTOFIZADEH Selbstverständ- lich, Frau Löhrmann ist die erfolgreichste Schulministerin, die dieses Land je gesehen hat. Sie hat den Schulfrieden organisiert, die Inklusion in den Schulen auf den Weg gebracht und ein Modell der Wahlfreiheit an den Schulen entwickelt, das viel mehr Möglichkeiten bietet als nur eine Entscheidung zwischen G 8 oder G 9. Treten Sie nach der Wahl wieder als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag an? MOSTOFIZADEH Ich gehe davon aus. KIRSTEN BIALDIGA UND THOMAS REISENER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.