Fall Wendt: Innenminister Jäger sieht keine Schuld

DÜSSELDORF (csh) Die nordrheinwestfälische Landesregierung hat jegliche Verantwortung in der „Causa Wendt“von sich gewiesen. „Ich habe nie mit Herrn Wendt über seine Freistellung und seine Besoldung gesprochen“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Innenausschuss. „In seiner Polizeiakte findet sich kein entsprechender schriftlicher Vermerk über seine Freistellung“, so Jäger weiter.

Vielmehr habe die Sichtung der Polizeiakte des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) den Eindruck erweckt, dass es über seine Tätigkeiten nur mündliche Absprachen während der Amtszeit der Regierung Jürgen Rüttgers (CDU) und des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) gegeben habe, sagte Staatssekretär Bernhard Nebe. Näheres sei Gegenstand des Verwaltungsermittlungsverfahrens. Wolf erklärte, dass die Teilzeitbeschäftigung von Wendt bereits 2001 unter Rot-Grün begründet worden sei: „Zwischen Herrn Wendt und mir hat es keine Absprachen zu einer Freistellung gegeben.“

Wendt (60) steht in der Kritik, weil er jahrelang als Polizist Beamtensold kassierte, ohne als solcher gearbeitet zu haben. Zudem erhielt er durch Gremien-Tätigkeiten Nebeneinkünfte in Höhe von 77.000 Euro im Jahr. Deshalb wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – auch weil er die Nebeneinkünfte offenbar nicht seinem Dienstherren, dem Land NRW, gemeldet hatte.

Streit um die Bezüge von PolizeiGewerkschaftern gibt es auch in Hamburg. Dort kündigte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, rechtliche Schritte gegen die Hamburger Polizei an. Er wird seit 2014 zu 50 Prozent von der Polizei bezahlt, arbeitet aber nach eigenen Angaben zu 100 Prozent für die Gewerkschaft. Die Hamburger Polizei hatte am Mittwoch mitgeteilt, diese Praxis solle umgehend beendet werden.