Experten kritisieren deutsche Alleingänge im Energiesektor

BERLIN (mar) Der CDU-Wirtschaftsrat und führende Wirtschaftsvertreter aus europäischen Ländern haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Energie- und Klimapolitik nationale Alleingänge zu unterlassen und sie besser mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Nationale Sonderziele für Klimaschutz sind kontraproduktiv und sollten daher grundsätzlich entfallen“, heißt es in einem Forderungskatalog, den der CDU-Wirtschaftsrat gemeinsam mit rund 40 Energie-Experten aus anderen EU-Ländern geschrieben hat. Er soll heute auf einer Tagung in Berlin Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete übergeben werden.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, dürfte dieses Klimaschutzziel allerdings verfehlen. Die EU insgesamt will die CO2Emissionen bis 2020 nur um 20 Prozent abbauen. Die Autoren befürchten Nachteile für die deutsche Wirtschaft und Glaubwürdigkeitsprobleme durch das ihrer Ansicht nach zu ambitionierte deutsche Ziel.

„Deutschland hat sich mit seinen überambitionierten, unabgestimmten Zielen in der Energie- und Klimapolitik in eine schwierige Lage manövriert“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Eine starke und zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden.“

In ihrem Papier fordern die Autoren vom Wirtschaftsrat und dem „Energylab 2030“zudem, auch den Verkehrs- und Gebäudesektor in den Emissionshandel für CO2-Zertifikate einzubeziehen. Allerdings schrecken sie davor zurück, explizit auch den Flugverkehr einzubinden. Hier werden Wettbewerbsnachteile gegenüber amerikanischen und asiatischen Konkurrenten befürchtet, sollten europäische Airlines Zertifikate erwerben müssen und die Ticketpreise steigen. Bis 2030 sollen mindestens 15 Prozent des installierten Stroms zwischen den europäischen Nachbarstaaten durch Kuppelkapazitäten ausgetauscht werden können, fordern die Autoren des Papiers.

„Deutschland hat sich in eine schwierige Lage manö

vriert“

Wolfgang Steiger

CDU-Wirtschaftsrat