Sportstätten: CDU für Gebühr, SPD dagegen

Die Diskussion über eine Einführung von Gebühren für die Nutzung von Sportstätten geht weiter. Die CDU ist ebenso dafür wie die Grünen, die FDP und Bürgermeister Manfred Lommetz. Die SPD spricht sich dagegen aus.

GREFRATH Die Gemeinde werde mit drei Turnhallen, zwei Sportplätzen, einem Freibad, einem Hallenbad, einem Eisstadion und vielen weiteren Angeboten ihrem Namen „Sport- und Freizeitgemeinde“mehr als gerecht, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Kappenhagen. Da Grefrath durch den seit Jahrzehnten anhaltenden Wegfall industrieller Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen finanziell arg gebeutelt sei, müssten alle Ausgaben kritisch geprüft werden. „Der Sportbereich konnte bislang von Sparmaßnahmen verschont bleiben“, sagt Kappenhagen. Einzige Ausnahme sei die moderate Kürzung des Zuschusses für kostenlose Eislaufzeiten der Vereine.

Zusammen mit über 50 weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung diskutiere man jetzt seit zwei Jahren auch ernsthaft und öffentlich über Gebühren für die Nutzung der Sportstätten. „Im Haushaltssicherungskonzept mussten Politik und Verwaltung alle Stellschrauben nutzen, um auch für die nächsten Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Hierzu zwingt nicht nur die Kommunalaufsicht, sondern auch die kaufmännische Vernunft“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionschef. Neben Personalabbau in der Verwaltung, Energieeinsparungen, verstärkter interkommunaler Aufgabenerledigung und weiteren Maßnahmen seien auch Gebühren für die Sportvereine nicht länger zu vermeiden. Im Zug der Diskussion seien die angedachten Sätze auf Drängen des Gemeindesportverbands reduziert worden.

Das Engagement, mit dem Trainer und Vorstandsmitglieder für Kinder, Jugendliche und Erwachsene aktiv sind, würde eine kostenlose Nutzung sicherlich mehr als zu rechtfertigen – „wenn der kommunale Haushalt nicht pleite wäre“. In Abwägung zu anderen kommunalen Pflichtaufgaben zum Beispiel im Schulbereich oder beim Straßenunterhalt könne der Sport nicht länger gebührenfrei bleiben „Das ist eine unpopuläre, aber notwendige Entscheidung, zu der die CDU ebenso wie Bürgermeister, Grüne und FDP steht“, sagt Kappenhagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Monhof hingegen möchte den Haushalt konsolidieren, ohne Steuern und Gebühren zu erhöhen und natürlich auch ohne neue Gebühren zu schaffen. „Die Kommunalaufsicht hat Sparmaßnahmen gefordert. Wir sollten also über Sparmaßnahmen und nicht über Zusatzgebühren für die Bürger reden“, sagt Monhof.

Es gebe durchaus gute alternative Ansätze. Die Absenkung der Zuschüsse an die eissporttreibenden Vereine gehöre dazu. Deren Stunden im Eissportzentrum seien budgetiert worden. Wollten die Vereine mehr haben, könnten sie zusätzliche Stunden kaufen. „Die Einsparung betrug alleine hier zuletzt 35.000 Euro“, betont Monhof. Wobei 100.000 Euro Zuschuss an diese Verein mit rund 500 Mitgliedern immer noch eine stolze Summe sei.

Für noch gelungener hält die SPD das Finanzierungsmodell beim SV Grefrath. Der Verein bekomme ein Budget von 40.800 Euro, davon seien rund 20.000 Personalkosten, im Wesentlichen für die Platzpflege. „Der Verein hält den Betrag für auskömmlich“, sagt der SPD-Fraktionschef. Verwundert ist die SPD darüber, dass die Gemeinde auf der Sportanlage in Oedt eine eigene Vollzeitkraft als Platzwart einsetzt. „Die Personalkosten betragen hier knapp 45.000 Euro, also 25.000 mehr als in Grefrath“, betont Monhof. Die SPD fordert, in Oedt das gleiche Modell wie in Alt-Grefrath anzuwenden und diese rund 25.000 Euro Mehrkosten einzusparen: „Allein diese Einsparung ist höher als die gesamten kalkulierten Einnahmen aus der Sportstättenbenutzungsgebühr.“

Das Sparziel sei damit bereits erreicht, betonen die Sozialdemokraten. Bei den Sporthallen hält die SPD andere Maßnahmen für erforderlich. Soweit noch nicht geschehen, solle man prüfen, ob kleinere Gruppen nicht vermehrt gemeinsam trainieren könnten. Man müsse nach Maßnahmen suchen, weniger Energie zu verbrauchen. Vereinsheime, die ausschließlich von den Vereinen genutzt werden, müssten auch ausschließlich von ihnen unterhalten werden.

Auch für die Nutzung der Sporthalle an der Bruckhauser Straße sollen die Grefrather Vereine künftig Gebühren zahlen. Eine politische Mehrheit spricht sich dafür aus.