Rheinische Post Krefeld Kempen
Warum plötzlich diese Eile?
Neubaulösung am Finanzamt hatte der Bürgermeister bereits bei der Einbringung des Haushalts für 2016 als Option angedeutet. Eine Alternativlösung auf dem Areal neben dem Bahnhof, das die Stadt dem Kreis Viersen als Standort für den Archivneubau angeboten hatte, scheidet nach Angaben von Rübo aus, weil dort nur zweigeschossig gebaut werden darf und dadurch zu wenig Platz für die Verwaltung geschaffen werden könne.
Mit dem Projektentwickler Hout war die Stadt im vergangenen Jahr wieder ernsthaft ins Gespräch gekommen. Nachdem dem Investor ein Interessent, der zwei der drei Bürohäuser mieten wollte, abgesprungen war, verständigten sich Hout und Stadt auf einen möglichen Ankauf aller drei noch zu bauenden Gebäude. Als Kaufsumme nannte Rübo im Ausschuss 8,25 Millionen Euro, die im Haushalt für 2017 und 2018 bereit gestellt werden sollen. Zu Details der Kaufverhandlungen sagte er im öffentlichen Teil der Sitzung nichts.
Um eine Diskussion im Fachausschuss hatte es im Vorfeld der Sitzung Kritik von den Kempener Grünen gegeben. Sie erreichten am Montagabend – mit Unterstützung von SPD, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen der CDU-Fraktion –, dass zumindest über das Projekt grundsätzlich im öffentlichen Teil informiert und diskutiert werden konnte. Der Bürgermeister hatte diese öffentliche Diskussion erst für den Haupt- und Finanzausschuss am 28. März und die Ratssitzung am 4. April vorgesehen. Dort soll über den Ankauf der Bürogebäude entschieden werden.
Aus Sicht der Stadt würde diese Rathaus-Nebenstelle das Raumproblem lösen. Statt derzeit rund 3160 Quadratmeter Bürofläche stünden mit den neuen Gebäuden 4300 Quadratmeter zur Verfügung. Das Rathaus am Buttermarkt könnte saniert werden, wenn die Mitarbeiter vorübergehend in die Neubauten umziehen. Später könnten die Außenstellen – unter anderem das Jugendamt in St. Hubert – in Kempen zusammengezogen werden, so der von Rübo präsentierte Plan.
Bürgermeister Volker Rübo macht in Sachen RathausNebenstelle unerwartet Druck. Er hat sich auf den Ankauf der drei noch zu bauenden Bürogebäude auf dem Arnoldgelände an der Schorndorfer Straße festgelegt, erklärt, dass der Kaufpreis – immerhin 8,25 Millionen Euro – nur bis Ende Mai Bestand habe. Das mag so sein. Fest steht aber, dass die Verwaltung in den vergangenen Monaten nicht mehr öffentlich über die Ergebnisse ihrer Suche nach einer Zweigstellenlösung informiert hat. Wie weit die Verhandlungen mit dem Projektentwickler Hout gediehen sind, sollte die Öffentlichkeit erst Ende März im Haupt- und Finanzausschuss erfahren. Dass der Bürgermeister nun bereits am Montagabend die Katze öffentlich aus dem Sack lassen musste, ist der Hartnäckigkeit der Kempener Grünen zu verdanken.
ANDREAS REINERS
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