Kommunales Wahlrecht: SPD wirft CDU Nähe zu AfD vor

Benedikt Winzen und ina Spanier-Oppermann attackieren Britta Oellers und Marc Blondin.

(jon) Die Krefelder SPD unterstützt die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten, der in dieser Woche im Landtag beraten worden war. „Der von der Landes-SPD gemachte Vorstoß zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürger ist zu begrüßen und war längst überfällig“, so Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, sowie Ina Spanier-Oppermann (MdL). Den Krefelder CDU-Landtagskandidaten Britta Oellers und Marc Blondin werfen die Sozialdemokraten vor, „sich auf eine Ebene mit der AfD“zu begeben.

Spanier-Oppermann und Winzen fordern, dass alle Menschen, die dauerhaft in NRW leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, die Möglichkeit zur politischen Partizipation haben müssen. Diese Haltung werde auch von einem großen Teil der Bevölkerung in NRW geteilt, wie eine Umfrage des Forschungszentrums Dimap zeige. Danach sprechen sich 62 Prozent der Menschen für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer aus. „Es ist also höchste Zeit, ein zeitgemäßes Wahlrecht zu schaffen und den in Krefeld und Tönisvorst lebenden Menschen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, die Akzeptanzbereitschaft bei den Deutschen nicht zu überfordern und davor warnt, dass Nichtdeutsche mehr und mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft gewinnen, fischt am rechten Rand“, sagen die SPD-Politiker mit Blick auf die CDU-Kandidaten. Oellers und Blondin lehnen das allgemeine Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ab. „Anders als behauptet, leistet man dadurch der Integration von Zuwanderern keinen Dienst – im Gegenteil“, betont Oellers. „Wir müssen Anreize zur Einbürgerung erhalten, statt sie immer weiter abzubauen“, so die Unionspolitikerin. Blondin ergänzt, dass derzeit auf kommunaler Ebene Deutsche und EU-Bürger wählen dürfen: „Das ist eine deutliche Abgrenzung, daran sollten wir festhalten.“

„Der von der SPD-Frak

tion im Landtag gemachte Vorstoß ist zu

begrüßen“

Benedikt Winzen

SPD-Landtagskandidat