Was die Parteien zum Kreishaushalt sagen

Wie berichtet hat der Kreistag den Etat 2017 beschlossen. Die RP dokumentiert Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen.

CDU Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 zustimmen. Der Hebesatz der Kreisumlage soll gegenüber dem Entwurf der Verwaltung um 0,4 Prozentpunkte abgesenkt und schließlich auf 40,5 Prozent festgesetzt werden. Manchmal konnte man in den letzten Wochen und Monaten den Eindruck gewinnen, als könne die Beratung eines fast 1.200 Seiten umfassenden Werkes auf eine einzige Fragestellung reduziert werden, nämlich die Höhe der Kreisumlage. Anders als in der Vergangenheit immer üblich, lautete der Verwaltungsvorschlag in diesem Jahr nicht: Haushaltsausgleich und Erhöhung der Kreisumlage, sondern viel mehr Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes von 40,9 Prozent und die Akzeptanz des sich daraus ergebenden Defizits von 3,0 Millionen Euro bereits im Haushaltsentwurf.

Durch die vom Kreistag politisch gewollte Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 40,5 Prozent steigt das Defizit um weitere 1,5 Millionen Euro auf dann 4,5 Millionen Euro an. All das ist bereits ein großes Entgegenkommen an die Städte und Gemeinden.

Der Haushaltsplan 2017 zeigt aber auch die großen Investitionsmaßnahmen auf, die in den kommenden Jahren bis 2020 umgesetzt werden sollen und damit sicher auch die Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse maßgeblich bestimmen werden. Schon fast traditionell sind hier die Investitionen in unsere fünf kreiseigenen Schulen zu nennen. Die zweite große Investition ist der Neubau eines Kreisarchivs. Die Entscheidung für einen zeit- und fachgerechten Neubau ist absolut richtig und notwendig. Wir werden daher bei jeder anstehenden Entscheidung darauf achten, dass am Ende das gesetzte Baukostenbudget auch eingehalten wird.

Sicherlich ist es die freie und alleinige Entscheidung einer Stadt und ihres gewählten Rates, die Organisation der Archivarbeit für sich selber festzulegen. Dennoch will ich heute noch einmal an die Stadt Willich und den Stadtrat dort appellieren, sich schlussendlich auch einem einzigen gemeinsamen Kreisarchiv anzuschließen. Es wäre schon eine sehr skurrile Situation, wenn sich die zweitgrößte Stadt des Kreises als einzige beim Kreisarchiv abseits stellt und den positiven fachlichen wie finanziellen Nutzen aus dem Neubau für sich nicht realisieren würde. Mit dem Stellenplan zum Haushalt 2017 stocken wir im Bereich des Ausländeramtes bereits zum zweiten Mal personell deutlich auf. Die Mitarbeiter, die Tag täglich Abschiebungen vorbereiten und durchführen, haben eine wahrlich nicht leichte, aber für die Allgemeinheit äußerst wichtige Aufgabe zu erfüllen. Nicht selten werden Sie voreingenommen beobachtet und viel zu schnelle ungerechtfertigt kritisiert.

Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der CDU

SPD Herr Landrat, auch dieser Haushalt lässt leider nicht erkennen, wo Sie eigentlich den Kreis Viersen in Ihrer Amtszeit hinführen wollen, und er lässt nicht erkennen, wie sich der Kreis Viersen in den kommenden Jahren perspektivisch entwickeln soll... Wir haben allerdings auch keinen wichtigen Grund gefunden, (den Haushalt) ... abzulehnen. Im Klartext: Wir stimmen dem Beschlussvorschlag Haushaltssatzung 2017 und dem dazugehörigen Stellenplan zu.

Ursprünglich hatte ich mir ja vorgenommen, an dieser Stelle nichts zu den Forderungen der Bürgermeister ... nach Einsparungen im Personalhaushalt des Kreises etwas zu sagen. Die Kürzungen im Personaletat kann man nicht beliebig von Jahr zu Jahr fortsetzen, ohne dass es auch Konsequenzen hätte. Weniger Personalausgaben bedeuten am Ende auch immer weniger Aufgaben die erledigt werden – oder es führt zu einer geringeren Qualität der Leistung. Und nebenbei, werte Bürgermeister: Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei dieser immer wiederkehrenden Forderung fühlen müssen? Haben Sie in Ihren Führungsseminaren – wenn Sie diese denn besucht haben – beim Thema „Wertschätzung der Mitarbeiter“gerade gefehlt?

Wenn wir den Anstieg der Soziallasten bremsen wollen, dann ... reicht es eben nicht aus, Jahr für Jahr zu fordern, dass Land und Bund einen größeren Anteil an der Finanzierung übernehmen sollen! Wenn wir den Anstieg stoppen oder sogar die Sozialleistungen senken wollen, dann müssen alle daran mitarbeiten und wir müssen diese Mitarbeit einfordern – auch von der IHK, auch von den hier im Kreis Viersen tätigen Unternehmen!

Zum Thema Schule: Die 7,3 Millionen Euro, die uns das Land im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“in den kommenden vier Jahren quasi schenkt, weil wir weder Zins noch Tilgung zahlen müssen, verwenden wir nun für Projekte und Maßnahmen, die wir ohnehin schon beschlossen hatten. Wir kündigen jetzt schon mal an, dass wir in der Diskussion um den neuen Schulentwicklungsplan ein finanzielles Engagement mindestens in der gleichen Größenordnung für die Modernisierung und Ausstattung der Förderschulen und der Berufskollegs im Kreis Viersen, erwarten.

Hans Smolenaers, Fraktionsvorsitzender der SPD

FDP Auch wenn der Haushalt sich nahezu „wie eine ausgequetschte Zitrone“darbietet, müssen wir dennoch alles auf den Prüfstand stellen, damit die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen! Wir stehen jedoch ohne Wenn und Aber zum Niederrheinischen Freilichtmuseum Dorenburg. Wir stehen auch zur Kreismusikschule und zu ihrer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Regelmäßiges Musizieren verringert die Gewaltbereitschaft und fördert die Intelligenzentwicklung, wie ein Frankfurter Professor in einem langjährigen Versuch wissenschaftlich bewiesen hat. Die Kreismusikschule, die Förderschulen und die VHS erfahren unsere uneingeschränkte Unterstützung! Bildung ist für uns ein sehr wichtiges Gut, aber auch hier ist eine ständige Überprüfung der Zuschüsse notwendig.

Irene Wistuba, FDP-Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/Die Grünen Der Kreis ist nicht nur ein abstraktes Gebilde, an dem sich einmal im Jahr im Zuge der Diskussion um die Kreisumlage abgearbeitet wird. Nein, die Kreisverwaltung und der Kreistag sind interessiert daran, ihre Kommunen zu unterstützen und zu stärken. Zu dieser Unterstützung gehört es selbstverständlich auch, die Haushalte der Kommunen im Blick zu behalten. Daher ist es unserer Ansicht nach auch richtig, die Kreisumlage zu senken. Wir Grüne stellen uns jedoch darüber hinaus die Frage: Reicht diese Art der Unterstützung aus? Was ist, wenn Kommunen vor Ort trotz aller An- strengung der Hilfe bedürfen? letztendlich ist der Kreis Viersen immer nur so stark, wie seine schwächsten Kommunen. Von daher halten wir es für durchaus legitim, die Frage der Unterstützung für das Eisstadion Grefrath zu diskutieren. Insbesondere dann, wenn es sich, wie in diesem Fall, um eine Einrichtung handelt, die nicht nur kreisweit, sondern auch darüber hinaus Strahlkraft besitzt. Der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und der damit verbundenen Aufstellung des Kreises als Dienstleister für die Kommunen, muss daher weiter nach vorne gebracht werden. Eine Maßnahme ist der Neubau des Kreisarchivs. Eine sehr sinnvolle, wenn gleich auch in manchen Teilen des Kreises höchst umstrittene. Denn trotz aller Notwendigkeit der Erneuerung, blieb für die betroffene Kommune nur das Gefühl, letztendlich als Verlierer dazustehen. Bei zukünftigen Projekten fordern wir Grüne daher in Zukunft einen längeren Dialogprozess mit den Kommunen, damit die Diskussion nicht über die Presse geführt werden muss, sondern im persönlichen Gespräch miteinander. Unsere Fraktion könnte sich in diesem Zusammenhang durchaus die Umsetzung öko-effektiver Bauweise im Sinne des Cradle-To-Cradle-Prinzips vorstellen, wenn dies im zeitlichen Rahmen machbar ist und uns somit die Fördermittel nicht verloren gehen.

Jürgen Heinen, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Wie in jedem Jahr beinhaltet auch dieser Haushalt Punkte, die wir nicht mittragen werden. Als Beispiel zu nennen sind da unter anderem die nach wie vor vorhandenen Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen und für die Teilnahme an der Kreismusikschule. Aus Sicht unserer Fraktion sollte Bildung generell kostenfrei sein. Zum Stellenplan sei angemerkt, dass die Fraktion Die Linke die zusätzlichen Stellen im Haushalt begrüßt, leider sind im Stellenplan nach wie vor kw-Vermerke (kann wegfallen) enthalten. Die Fraktion Die Linke hat sich bereits in der Vergangenheit gegen kw-Vermerke ausgesprochen und wird dies auch in Zukunft machen. Nach intensiver Beratung hat die Fraktion Die Linke beschlossen, sich bei allen Punkten des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes zu enthalten. Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Blick von oben auf die Mitglieder des Kreistags während der Abstimmung zum Haushalt 2017. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, mit Ausnahme der beiden Kreistagsmitglieder der Links-Fraktion.