SPD sorgt für einen Eklat im Stadtrat

Dr. Michael Horst wirft Thomas Goßen vor, unter vier Augen eine andere Meinung zu vertreten als bei der Abstimmung. Mit der Mehrheit von CDU, UWT und FDP wurden die Maßnahmen aus dem Arbeitskreis Budgetierung beschlossen.

TÖNISVORST Die letzte Sitzung des Tönisvorster Stadtrates vor der Sommerpause hatte es in sich: Gleich zu Beginn der Sitzung kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD und CDU. Im Mittelpunkt standen die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Budgetierung, die die Fraktionen von CDU, UWT und FDP gemeinsam als Anträge in den Rat eingebracht hatten, und die Haltung des Bürgermeisters dazu. Die war im Hauptausschuss klar: Gossen stellt sich zusammen mit der Kämmerin hinter die Anträge – allerdings ohne neue Stellen für ein Controlling der Fachbereiche zu schaffen. Besorgte Mitarbeiter der Verwaltung haben sich bei SPD und Grünen gemeldet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende führte daraufhin ein Gespräch im Rathaus. Bei diesem Vier-Augen-Gespräch hatte Horst den Eindruck, dass der Bürgermeister gar nichts von den Anträgen seiner eigenen Fraktion halte.

Die Verwaltung, so Horst weiter, habe im Hauptausschuss keinen Beschlussvorschlag zu den Anträgen gemacht. Um so mehr war er überrascht, als Alexander Decher (CDU) im Hauptausschuss, „die Verwaltung zu vereinnahmen versuchte“. Mit dem Abstimmungsverhalten sei der Bürgermeister seinen Mitarbeitern in den Rücken gefallen. Im Gespräch mit dem Bürgermeister gewann Horst den Eindruck, Gossen teile die ablehnende Haltung der Verwaltung. Um so erstaunter war Horst dann über „die Rolle rückwärts“. Horst erinnerte auch an die Vorwürfe aus der CDUFraktion am Jahresabschluss der Stadt (Verkauf des Krankenhauses). Die CDU-Fraktion treibe ihren Bürgermeister seit langem vor sich her und „schießt ihn sturmreif“. Die SPD sei ihm immer zur Hilfe gekommen, die SPD wolle Bürgermeister und Verwaltung nicht destabilisieren. Doch jetzt könne er die weitere Unterstützung nicht mehr versprechen. Nach der Sitzung des Hauptausschusses hat Horst auf einen Anruf des Bürgermeisters mit einer Er- klärung für sein geändertes Verhalten erwartet, er blieb aus. „Ich bin enttäuscht.“

Christian Rütten, einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden, wollte die Vorwürfe nicht weiter kommentieren. Die SPD zeige ein „merkwürdiges Verständnis von Ratsarbeit“. Andreas Hamacher, der andere CDU-Fraktionsvorsitzende, fand das Verhalten von Horst „ungehörig“. Der öffentliche Arbeitskreis sei Neuland, man müsse der Verwaltung dafür gratulieren und danken. Jürgen Cox (Grüne) kritisierte, es seien die selben Leute, die den alten Arbeitskreis mit Helmut Drüggen und Christiane Tille-Gander platzen ließen und im neuen Arbeitskreis hohle Phrasen dreschen. Torsten Frick (FDP) versuchte zu glätten: Der Rat habe es nicht geschafft, strukturell einzusparen. Bürgermeister Gossen ging auf einen Meinungswandel nicht ein, er verteidigte die Haltung der Verwaltung. In geheimer Abstimmung wurden die Anträge zum Controlling angenommen, im Lager von CDU, UWT und FDP gab es eine Enthaltung.

ARCHIVFOTOS (2): WOLFGANG KAISER Dr. Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sieht sich vom Bürgermeister getäuscht.

Bürgermeister Thomas Goßen erwiderte, die Verwaltung habe deutlich gemacht, was sie akzeptiere und was nicht.