Stadt zahlt 20 Millionen Euro für Pensionäre

Pensionär ist nicht gleich Pensionär: Spitzenbeamte scheiden fast immer vor Erreichen der Altersgrenze aus. Oberbürgermeister Gregor Kathstede stellte sich mit 52 Jahren nicht mehr zur Wahl. Jetzt kündigte Schul- und Kulturdezernent Gregor Micus sein vorzeitiges Ausscheiden an – mit 62. Dem Bund der Steuerzahler ist das ein Dorn im Auge.

Die Pensionslasten in Bund, Land und Kommunen werden für den Steuerzahler und die öffentlichen Haushalte zur immer größer werdenden Belastung. Kaum eine der Ebenen hat entsprechende Rücklagen für die Altersversorgung ihrer Beamten gebildet. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hat allein die Stadt Krefeld an 614 Berechtigte reine Pensionszahlungen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro geleistet. Genau waren es 20.046.023 Euro und 31 Cent. Unter den 614 Personen befanden sich 163 Witwen als Hinterbliebenen und zwölf Waisen sowie 439 frühere beamtete Beschäftigte der Krefelder Stadtverwaltung. Mit 2720 Euro im Durchschnitt pro Monat zahlt die Stadt Krefeld ziemlich exakt den bundesdeutschen Durchschnittsbetrag für Pensionäre. Die 1,2 Millionen Pensionäre in Deutschland beziehen nämlich ein durchschnittliches Ruhegehalt von 2730 Euro brutto im Monat.

Anders sieht es bei den so genannten Spitzenbeamten aus: Die früheren Oberbürgermeister, Oberstadtdirektoren, Stadtdirektoren und Beigeordnete bewegten sich in anderen Einkommensdimensionen und bewegen sich auch bei den Ruhestandsgehältern deutlich über dem Durchschnitt. Und für sie gilt grundsätzlich, dass kaum einer von ihnen bis Erreichen der Altersgrenze im Dienst bleibt. Die Stadt erklärte auf Anfrage, dass „in allen Fäl- len das Dienstverhältnis mit dem Ende der Wahlzeit, unabhängig vom Erreichen der Altersgrenze endete“. Das ist dem Bund der Steuerzahler (BdSt) schon lange ein Dorn im Auge. „Wir fordern, dass auch diese Klientel bis zum 65., demnächst 67. Lebensjahr im Dienstverhältnis bleiben“, betonte Experte Markus Berkenkopf vom BdSt NordrheinWestfalen in Düsseldorf auf Anfrage unserer Redaktion.

In Krefeld beziehen 19 Personen aus der Gruppe der ehemaligen Spitzenbeamten eine Pension. Zehnmal ist es der frühere Stelleninhaber selbst, neunmal sind es die Hinterbliebenen – acht Witwen und eine Waise.

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, schlüsselte sich die Gruppe ursprünglich in drei frühere Oberstadtdirektoren, zwei Oberbürgermeister, zwei Stadtdirektoren und zwölf Beigeordnete auf. Die Pensionsberechtigten bezogen im Durchschnitt 66.766 Euro im Jahr als Altersversorgung von der Stadt Krefeld – das sind 5563 Euro im Monat.

„Ein Wahlbeamter muss sich, um pensionsberechtigt zu sein, einmal zur Wiederwahl stellen“,

informierte Berken- kopf. Bei vollendetem 45. Lebensjahr habe er nach acht Dienstjahren dann einen Pensionsanspruch von 35 Prozent der letzten Bezüge, sagte er.

Im Durchschnitt zahlt die Stadt Krefeld 54.115 Euro Pension pro Jahr für ihre Spitzenbeamten und deren Hinterbliebenen. Der Betrag liegt deshalb unter den erwähnten 66.766 Euro, weil die Witwen und Waisen eine reduzierte Pension erhalten. Zwei der drei ehemaligen Oberstadtdirektoren, einer von zwei Stadtdirektoren und sechs von zwölf Beigeordneten sind bereits verstorben. In der Gruppe der pensionsberechtigten Oberbürgermeister beziehen weder Witwen noch Waisen eine Hinterbliebenenpension. Die Stadt Krefeld zahlt für die beiden ehemaligen Chefs im Rathaus, Oberbürgermeister Dieter Pützhofen und Gregor Kathstede noch in voller Höhe die Pension.

Gregor Micus will als dienstältester Schuldezernent NordrheinWestfalen nach 22 Jahren in den Ruhestand treten. Welche Anwartschaften aus seinem Berufsleben zur Berechnung der Pension anerkannt werden, ist eine Ermessenentscheidung des Rates der Stadt Krefeld. So weit die Theorie: „Das ist zwar eine Kann-Bestimmung, aber faktisch legt ein NRW-Erlass nahe, beantragte Zeiten wie Studienjahre anzuerkennen“, berichtete Berkenkopf. Die Aufwendungen der Stadt Krefeld für die Pensionen der Spitzenbeamten und deren Hinterbliebene ist seit dem Jahr 2010 übrigens um knapp 18 Prozent von 872.471,25 Euro auf 1.028.200,92 Euro im Jahr

2016 gestiegen.

Der frühere Oberbürgermeister Gregor Kathstede (links) stellte sich mit 52 Jahren nicht mehr zur Wahl. Der Beigeordnete Gregor Micus möchte im kommenden Jahr ausscheiden – mit 62.