Haushalt: CDU will Puffer für Steuerausfälle einbauen

Überlegungen zur Modernisierung der Verwaltung und Einsparungen in Millionenhöhe bei den Haushaltsansätzen für 2018 von Kämmerer Ulrich Cyprian – Krefelds CDUSpitze hat ein großes Aufgabenpaket geschnürt. Ab dieser Woche wollen die Christdemokraten Gespräche mit anderen Fraktionen aufnehmen und für eine breite Zustimmung zum Etat in der letzten Ratssitzung des Jahres am 5. Dezember sorgen. „Ich halte es für realistisch, dass eine Mehrheit dann den Haushalt 2018 verabschieden wird“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Philibert Reuters.

Erster Ansprechpartner der Christdemokraten für ein parteiübergreifendes Papier werde wohl wieder die SPD sein: „Wir haben in den vergangenen Jahren nicht die übelste Erfahrung bei der finanzpolitischen Zusammenarbeit mit der SPD gemacht. Ich sehe hier auch für den Etat 2018 viel gemeinsames Potenzial.“

Das Zahlenwerk des Kämmerers für den Haushalt 2018 hat nach Meinung der CDU „Hand und Fuß“. 832 Millionen Euro soll er umfassen, mehr 21 Millionen Euro will Ulrich Cyprian durch Aufnahme neuer Kredite dazu betragen. Trotzdem einer Gesamtverschuldung der Stadt von 867 Millionen Euro (Stand: 31. Dezember 2016) sieht Reuters ein Ende des ständig anwachsenden Haushaltslochs. „Für 2020 plant der Kämmerer einen Überschuss von 6,3 Millionen Euro ein“, sagt Reuters. „Das halte ich für machbar. Allerdings nur, wenn die von der CDU erwartete Haushaltsdisziplin auch umgesetzt wird.“

Gleichzeitig erwarten die Christdemokraten aber auch finanzpolitische Flexibilität. Einerseits sind große Spielräume nicht vorhanden, andererseits sollten „gute Ideen, die Krefeld nach vorne bringen “trotzdem kurzfristig umgesetzt werden. Hier legt die CDU Wert auf eine solide Gegenfinanzierung. Vor allem im Haushalt eingesetzte Ausgaben für Projekte, die (noch) nicht umgesetzt werden können, hat die Partei im Fokus. Reuters: „Den Haushalt 2017 hatten damals wir im Vorfeld ebenfalls durchforstet, es wurden auf diesen Weg Mittel in Höhe von 2,3 Millionen Euro freigesetzt.“

Bei Einnahmen durch Steuern und Abgaben für das nächste Jahr gibt sich die CDU vorsichtiger als Kämmerer Cyprian. Während die Verwaltung davon ausgeht, dass die Beträge stabil bleiben, will Reuters einen „Puffer nach unten“einziehen: „Wir wollen ein Sicherheitspolster einbauen“, so der finanzpolitische Sprecher der Partei.

Parallel haben die Christdemokraten aber auch die Wünsche der Bürger und Vereine im Blick. „Hier ist ein frühzeitiger Austausch für uns extrem wichtig. Wir haben unsere Mandats- und Funktionsträger angeschrieben, ihre Haushaltsvorstellungen an uns weiterzugeben“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. „Neue Wünsche und Ausgabenerweiterungen von bestehenden Projekten müssen gegenfinanziert sein. Haushaltsvorschläge von Bürgern, verbänden und Organisationen sind sehr willkommen.“

Um die Ziele von Politik und Bürgern zeitnah und effizient umsetzen zu können, braucht Krefeld eine reibungslos funktionierende Verwaltung. Im Kreuzfeuer der Kritik der Bezirksregierung steht dabei seit Jahren die Zahl der Mitarbeiter. 3503 Beschäftigte gibt es derzeit bei der Stadt Krefeld. „Für die Bezirksregierung ist diese Zahl zu hoch, aus der Verwaltung hört man andererseits, dass die Arbeit an vielen Stellen nicht geschafft wird“, sagt Reuters. Gerade im Baubereich gebe es in der Abwicklung Defizite, Anträge blieben unbearbeitet, Fördermittel könnten nicht zeitnah abgerufen werden. „Dabei spielt gerade der Baubereich, was die Sanierung des Haushalts angeht, eine entscheidende Rolle“, ergänzt der Politiker. „Wir haben in den vergangenen Monaten Mittel für zahlreiche neue Stellen bereitgestellt, diese müssen nun auch besetzt werden.“Hier habe der Oberbürgermeister die Personalangelegenheiten im eigenen Haus anscheinend nicht im Griff.

In diesem Punkt sieht die CDU massiven Handlungsbedarf. „Wir fordern, dass ein Check der gesamten Verwaltung durchgeführt wird“, fordert Reuters. „Dabei muss sich eine Unternehmensberatung jeden einzelnen Fachbereich genau anschauen. Fakt ist, dass jeder Mitarbeiter einen Job in der Verwaltung behalten soll. Die Frage ist aber, ob die Stellenverteilung in den Dezernaten und Fachabteilungen noch stimmt. Ziel muss es sein, dass die komplette Verwaltung – auch im Vergleich zu anderen Städten – effektiver arbeitet.“

RP-ARCHIV: JV Personalstrukturen im Rathaus sollen auf den Prüfstand: Fakt, so die CDU, ist, dass jeder Mitarbeiter einen Job in der Verwaltung behalten soll.