„Superamt“ist 77 Millionen Euro effizienter

Das Zusammenlegen von Verwaltungsaufgaben in einen neuen Kommunalbetrieb bietet wirtschaftliche Vorteile: Die von der Umorganisation betroffenen rund 400 Mitarbeiter seien in der neuen Struktur in der Lage, ihre Aufgaben 77 Millionen Euro günstiger zu erledigen als bislang – allerdings in einem Zeitraum von 20 Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine „vergleichende Modellrechnung“, die Oberbürgermeister Frank Meyer gestern vorstellte.

Der Umbau von Teilen der Stadtverwaltung in einen Kommunalbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts bietet angeblich viele Vorteile. Dass das neue „Superamt“mit Beschäftigten aus den Fachbereichen Grünpflege, Tiefbau, Sport und Umwelt auch unter finanziellen Aspekten Vorteile bietet, soll eine „vergleichende Modellrechnung“belegen, die gestern der Politik vorgestellt wurde.

Projektleiter Helmut Döpcke und Stellvertreterin Monika Blum haben mit externer Unterstützung der Wirtschaftsprüfer BPG Consult entsprechende Berechnungen für einen Zeitraum von 20 Jahren vorgenommen. Demnach soll der neue Kommunalbetrieb durch Synergien und so genannte Skaleneffekte seine Arbeit deutlich effizienter erledigen können als in der bisherigen Verwaltungsstruktur. Bei Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro etwa für Personal und Sachleistungen über den Zeitraum entstünde ein Sparkorridor zwischen 64 und 89 Millionen Euro – als Mittelwert 77 Millionen Euro. Das macht jährlich einen durchschnittlichen Betrag von 3,85 Millionen Euro.

Döpke beugte gestern Missverständnissen sofort vor: „Das ist nicht die Summe, die der Kämmerer in seiner Finanzplanung jährlich sparen kann“, sagt er. Das sei gleichermaßen ein Betrag im engen Haushaltskorsett, der als Gegenwert für die zu erwartenden Leistungsverbesserungen betrachtet werden könne. „Wir wollen bereits bei der Planung mehr als bisher an die Folgekosten für die kommenden 30 Jahre denken“, sagte Döpcke. Die 77 Millionen Euro benennen quasi diesen Mehrwert.

Diesen Berechnungen entgegen stehen Neuerungen im Umsatzsteuerrecht ab dem Jahr 2021. Überall da, wo die Kommune gleichsam in den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft tritt, soll demnächst Umsatzsteuer berechnet werden. Im schlechtesten Fall kämen laut Döpcke Mehrkosten in Höhe von 50,8 Millionen Euro auf die Stadt Krefeld zu. Derzeit bereite er eine Anfrage an das Finanzamt mit der Bitte vor, eine „verbindliche Aus- kunft“zu erteilen, wo und in welchem Umfang der neue Kommunalbetrieb umsatzsteuerpflichtig sei. „Ich gehe davon aus, dass dies in allergrößten Teilen nicht der Fall sein wird“, erklärte der Projektleiter und verweist auf die Stadt Mönchengladbach, die für ihre Anstalt des öffentlichen Rechts bereits eine solch positive Auskunft erhalten habe.

Meyer und Döpcke erklärten übereinstimmend, dass die Wirtschaftlichkeit des neuen Kommunalbetriebs nicht durch die Änderungen im Umsatzsteuerrecht belastet werde. Für den Fall hätten sie noch einige Instrumente im Köcher. So würde die Stadtverwaltung das Personal – umgerechnet immerhin rund 400 Vollzeitstellen – dem Kommunalbetrieb „kostenlos beistellen“statt es zu überführen. Diese Regelung sei auch als Übergangslösung geplant. Offenbar ist das ein rechtlich möglicher Weg, für die meisten Leistungen der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen. Die Variante existiert laut Erklärung Meyers und seines Projektleiters nicht nur für das Personal, sondern auch für Vermögen – Stichwort Grunderwerbssteuer. „Wir würden uns freuen, in drei, vier, fünf Monaten eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt zu erhalten. Wir wissen nicht, ob auch Ministerium oder Oberfinanzdirektion beteiligt werden müssen. Dann könnte es länger dauern.“