Taumelnde SPD vor schwierigem Parteitag

Den Sozialdemokraten steht ein schwieriger Parteitag bevor. Sie müssen um die Selbstverständlichkeit ringen, dass ihre Parteiführung mit der Union Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen darf. Für das Bild nach außen ist eine solche Bitte um Vertrauen verheerend. Auch inhaltlich ist die Lage kompliziert. In den vergangenen vier Jahren haben die Sozialdemokraten klare Spuren in der Regierung hinterlassen. Mit dem konsequenten Einlösen von Wahlversprechen konnten sie aber nicht punkten. Mit weiteren Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn, mit dem Beharren auf einer Bürgerversicherung und mit Plänen für weitere Ausgabensteigerungen bei der Rente wird die SPD jedenfalls nicht die bürgerliche Mitte zurückgewinnen, die einst Gerhard Schröder zur Macht verhalf.

Beim Parteitag wird es auch um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz gehen. Er wird sich nur halten können, wenn sich auch die Partei stabilisiert. Dafür braucht Schulz die große Koalition mit Ministerposten und sichtbarem politischen Einfluss. Unter einer unionsgeführten Minderheitsregierung liefe die SPD Gefahr, sich zwischen Tolerierung und Opposition zu zerreiben. BERICHT

Schweigegeld

Mit dem Ausscheiden von drei Parlamentariern aus der AfD-Fraktion droht dem NRW-Landtag eine schleichende Zersplitterung. Zumal sich die Entwicklung angesichts der tief zerstrittenen Partei fortsetzen könnte. Fraktionslose Abgeordnete in dieser Größenordnung sind für den parlamentarischen Alltag ein Problem: Das komplizierte Rede-, Antrags- und Informationsrecht ist schon unter den fünf Fraktionen schwer genug zu organisieren. Jeder Fraktionslose kann auf weiteren Rede- und Auskunftsrechten bestehen. Deshalb erzwingen Fraktionslose stets überproportional viel Aufwand und Aufmerksamkeit.

Als parlamentarische Gruppe müssten die Fraktionslosen sich koordinieren und auf Störpotenzial verzichten. Im Gegenzug stünde ihnen ein deutlich sechsstelliges Verwaltungsbudget pro Jahr zu. Das Steuergeld wäre gut angelegt: Es schützt die Funktionstüchtigkeit des Parlaments. Zumal es sich nicht um eine „Lex AfD“handelt: Auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten gibt es solche Gruppen. In NRW hat sich bislang nur nie die Frage gestellt. BERICHT AFD-ABTRÜNNIGE WOLLEN GRUPPE . . ., TITELSEITE

Die Fifa schaut weg

Der Fußball-Weltverband (Fifa) führt in der eigenen Wahrnehmung einen harten Kampf gegen Doping. Null Toleranz gelte in dieser Hinsicht, versichert Präsident Gianni Infantino. Doch wie passt in diese Null-Toleranz-Politik ein WM-Chef-Organisator, den das Internationale Olympische Komitee (IOC) soeben auf Lebenszeit von allen Spielen ausgeschlossen hat, weil er als Hauptfigur im russischen Dopingskandal gilt? Die Fifa sagt: Er passt problemlos, der Witali Mutko.

Es ist eine Reaktion, die fassungslos machen müsste, aber offenbar gar nicht so viele fassungslos macht. Denn die Empörung der Öffentlichkeit über diese Vogel-Strauß-Haltung hält sich in Grenzen. Volkes Meinung von Sportfunktionären im Allgemeinen und Fifa-Funktionären im Speziellen ist anscheinend längst so schlecht, dass kaum noch jemand ethisch motiviertes Handeln an dieser Stelle erwartet hätte. Das wiederum sollte ein Alarmsignal sein. Aber Alarmsignale kann nur der wahrnehmen, den interessiert, was andere von ihm denken. Und das interessiert nun wirklich nicht. BERICHT